Überregionales : Rajoy droht mit Entmachtung

Spaniens Ministerpräsident fordert Klarheit, ob Katalonien Unabhängigkeit erklärt hat

Hannes Heine

Berlin - Im Konflikt um Katalonien hat der spanische Ministerpräsident den Druck auf die Separatisten erneut erhöht. Mariano Rajoy forderte die Regionalregierung in Barcelona am Mittwoch auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren – also das Streben nach Sezession bis spätestens Montag offiziell für beendet zu erklären. Zentralspanischen und katalanischen Beobachtern zufolge hat Rajoy demnach mittelbar damit gedroht, Verfassungsartikel 155 anzuwenden, wonach die Regionalregierung in Barcelona von Madrid entmachtet werden könnte.

Dieses Vorgehen käme einem Notstandsakt gleich, der auch von vielen Politikern der Europäischen Union zumindest als heikel eingestuft wird. Den Paragrafen 155 anzuwenden, wäre zudem politisch und rechtlich Neuland. Auch am Mittwoch aber hat Rajoy internationale Vermittlung abgelehnt, führende EU-Politiker wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichneten den Konflikt als „innerspanische Angelegenheit“.

Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle erklären, ob er in seiner Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am Dienstag nun die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. Von der Antwort Puigdemonts hänge ab, welche Entscheidungen die Zentralregierung treffen werde, sagte Rajoy. Das Land brauche „Klarheit und Sicherheit“, ergänzte Spaniens Ministerpräsident, noch könne Separatist Puigdemont „zur Legalität zurückzukehren“. Das von Puigdemont mitinitiierte Referendum in Katalonien am 1. Oktober sei „irregulär und intransparent“ gewesen.

Lenkt der katalanische Präsident Puigdemont nun nicht ein, dürfte Rajoy den Senat einschalten. Der Senat ist eine Art Parlamentskammer der territorialen Repräsentation, er muss die Anwendung von Artikel 155 billigen. Im Senat verfügt Rajoys rechtskonservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit. Doch auch Oppositionsführer Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE unterstützt die Anwendung des umstrittenen Paragrafen. Welche Maßnahmen dann ergriffen werden können, ist offenbar nicht exakt festgelegt. Einige interpretieren den Artikel dahingehend, dass Madrid den Katalanen die Amtsgeschäfte diktieren kann: Folglich wäre bei Widerstand durch katalanische Beamte der Einsatz von Bundeskräften möglich, also der paramilitärischen Guardia Civil oder der Armee. Anfangs ist das unwahrscheinlich. Für den Fall, dass Madrid in Katalonien durchregiere, kündigten separatistische Arbeiter, Farmer und Verwaltungsangestellte indirekt Streiks an. Dies träfe ganz Spanien, dessen Handel und Industrie auf die hochqualifizierte Arbeiterschaft Kataloniens angewiesen sind. Sollte sich der Streit um die nordspanische Mittelmeerregion nicht bald legen, könnten Firmen von dort ins Inland ziehen. Auch deutsche Unternehmen erwägen Vorsichtsmaßnahmen.

Puigdemont hatte am Dienstag in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit angekündigt – die tatsächliche Abspaltung aber als „verschoben“ erklärt. Nach all dem Druck möchte der Liberale wohl Zeit gewinnen. Einen möglichen Kompromiss deutete vage PSOE-Chef Sánchez an: eine Verfassungsreform.

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