Rainer Schwarz : BER-Chef vor Abflug

Wegen des Skandals um den Flughafen BER steht Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz nach PNN-Informationen unmittelbar vor der Ablösung.

Alexander Fröhlich Peter Tiede

Potsdam/Berlin - Entsprechende Informationen aus der Bundespolitik bestätigten am Montag unabhängig voneinander hochrangige Vertreter aus Aufsichtsratskreisen, darunter auch aus der Landesregierung Brandenburgs. Die Entscheidung über die Demission des 55-jährigen Potsdamers soll auf der nächsten Aufsichtsratssitzung Anfang November herbeigeführt werden. Der Antrag werde von Vertretern der Bundesregierung im Kontrollgremium gestellt. Im Bund hätten sich FDP und CDU auf diesen Schritt geeinigt. Die FDP macht seit Längerem von Schwarz’ Entlassung die Freigabe von 312 Millionen Euro an Zuschüssen des Bundes für die Flughafengesellschaft FBB abhängig.

Anders als bisher werde sich Brandenburg einer Entlassung nicht widersetzen, hieß es in Potsdam. Wie sich Berlin verhalten wird, war noch unklar. Ein Senatssprecher sagte lediglich, es gebe keine neue Entwicklung. Die Länder Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent an der FBB, 26 Prozent liegen beim Bund. Aufsichtsratschef ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Sein Vize ist sein brandenburgischer Amtskollege Matthias Platzeck (SPD).

Schwarz wird die Hauptverantwortung für den Skandal um den Flughafen BER in Schönefeld und die Kostenexplosion von gut zwei Milliarden auf über vier Milliarden Euro angelastet. Der langjährige Technikgeschäftsführer Manfred Körtgen war bereits im Frühjahr nach der Absage der Flughafeneröffnung entlassen worden. Der Flughafen soll nach weiteren Terminverschiebungen nun statt im Juni 2012 im Oktober 2013 eröffnet werden.

Der Bund hatte schon mehrfach signalisiert, Schwarz so schnell wie möglich als Geschäftsführer loswerden zu wollen. Das war bisher an Brandenburg und Berlin gescheitert. Besonders Wowereit hatte sich hinter Schwarz gestellt – er hatte Schwarz 2006 geholt. Bislang hieß es, ein Rausschmiss würde auch Wowereit treffen, weil er eingestehen müsste, ausgerechnet beim wichtigsten Infrastrukturprojekt der Region auf den falschen Mann gesetzt zu haben.

Sollte der Antrag auf Entlassung Anfang November gestellt werden, will Brandenburg nicht für Schwarz stimmen. „Die Schlagzeile, dass wir gegen den Mitgesellschafter Bund für Herrn Schwarz kämpfen, dem so massive Fehler angelstet werden, wäre eine große politische Dummheit“, sagte ein Mitglied der Landesregierung. Im Aufsichtsrat sei die Erkenntnis gereift, von Schwarz lange falsch informiert worden zu sein. Man müsse nun zunächst hinnehmen, dass Schwarz bis zur Klärung von Haftungsfragen bei Entlassung eine Abfindung für seinen Vertrag zusteht. Schwarz verdient mehr als 350 000 Euro im Jahr – zuzüglich Prämien. Sein Vertrag läuft bis zum Jahr 2016.

Noch im August hatte selbst das Bundesverkehrsministerium gegen die FDP-Forderungen eine Entlassung des Flughafenchefs abgelehnt – unter Verweis auf die nötige Einarbeitungszeit für einen Nachfolger. Doch am Wochenende ging das Ministerium öffentlich auf Konfrontationskurs: Michael Odenwald, seit gestrigem Montag Staatssekretär von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dessen Leiter einer BER-Sonderkommission, warf Schwarz öffentlich vor, den Aufsichtsrat belogen zu haben. Spätestens seit März habe Schwarz gewusst, dass der BER-Eröffnungstermin nicht zu halten ist. Die Unternehmensberatung McKinsey habe Schwarz darauf hingewiesen. Odenwalds für den Flughafenchef vernichtendes Urteil: „Es waren nicht die operativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Inbetriebnahme hätte gewährleistet werden können.“ Odenwald empfahl dem Aufsichtsrat, haftungsrechtliche Fragen gegenüber Schwarz prüfen zu lassen.

Schwarz selbst sagte am Montag, er habe den Aufsichtsrat bei den Problemen am BER nicht getäuscht. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, es sei schon Monate vor der Absage im Mai klar gewesen, dass es mit dem Eröffnungstermin 3. Juni nicht klappt. „Noch Anfang Mai ist von den Projektbeteiligten an keiner Stelle der Hinweis gekommen, dass die Inbetriebnahme nicht funktioniert“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Aufsichtsrat sei im April über Risiken informiert worden und habe daraufhin „Endspurtmaßnahmen“ beschlossen, so Schwarz, darunter die Einsstellung von Hunderten Hilfskräften, die per Hand Türen und Brandschutzanlagen betätigen sollten.

 

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