Überregionales : Putin feiert Anschluss der Krim

Kremlchef vergleicht Vorgehen mit deutscher Wiedervereinigung. Ukrainischer Soldat getötet

Elke Windisch Hans Monath Berlin

Allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz verleibt sich Russland im Eiltempo die Schwarzmeerhalbinsel Krim ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme des völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Gebiets in die Russische Föderation. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation im Kreml. „Nur das Volk ist der Quell aller Macht.“

Die Ukraine protestiert. Das Außenministerium in Kiew erklärte, „wir erkennen die sogenannte Unabhängigkeit und das sogenannte Abkommen über die Eingliederung der Krim in Russland nicht an und werden sie nie anerkennen“. Der in Moskau unterzeichnete Eingliederungsvertrag habe „nichts mit Demokratie, Recht und gesundem Menschenverstand zu tun“. Scharf reagierte die prowestliche Führung auf die Stürmung einer ukrainischen Kaserne in der Gebietshauptstadt Simferopol, bei der nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Dienstagnachmittag ein ukrainischer Soldat getötet wurde. Der Konflikt habe sich „von einem politischen in einen militärischen“ verwandelt, sagte Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk bei einer Krisensitzung des Kabinetts. Kiew zeigte sich zudem besorgt, dass es auch in den russisch geprägten Landesteilen im Süden und Osten des Landes zu Entwicklungen wie auf der Krim kommt.

Putin betonte: „Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht.“ Dies bezog er allerdings nicht auf die Krim. Der Kremlchef verurteilte die vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land. „Wir betrachten ein solches Vorgehen als verantwortungslos und eindeutig aggressiv.“ Russland werde angemessen darauf reagieren. Das russische Parlament nannte die verschärften Sanktionen des Westens „politische Hysterie“. Schwere Vorwürfe richtete Putin an die prowestliche Führung in Kiew. „Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine.“ Der jüngste Machtwechsel in Kiew sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Neonazis, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert. Der Westen solle die „Wiederherstellung der Einheit“ in Russland akzeptieren, forderte Putin, der den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 verglich. „Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung.“

Auf der Krim hatten die Bewohner bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Die USA, die EU und die Ukraine erkennen das nicht an und sehen im Vorgehen Russlands einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der jüngste Schritt Russlands verstoße genau wie das „sogenannte Referendum“ auf der Krim „gegen das internationale Recht“. US-Präsident Barack Obama forderte ein Krisentreffen der sieben weltweit führenden Industriestaaten (G 7) in der kommenden Woche am Rande des Atomsicherheitsgipfels im niederländischen Den Haag. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Russlands „politische und wirtschaftliche Isolierung“ werde sich verstärken, wenn die Regierung in Moskau den eingeschlagenen Weg weiterverfolge. Bei einem Besuch in Warschau bezeichnete er das Abkommen über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als „Landraub“ Russlands. Merkel kündigte in der Unionsfraktion an, dass beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU über Verschärfungen der bestehenden Sanktionen geredet werden solle und noch nicht über Wirtschaftssanktionen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte, Putin solle mit der Zustimmung zu einer OSZE-Beobachtermission für die Ost- und Südukraine beweisen, dass er keine Spaltung des Landes betreibe. Geklärt werden solle, ob es außerhalb der Krim russische Aktivitäten gebe. „Wäre das der Fall, wäre das eine weitere Eskalation“, warnte er. Ein für Dienstag geplantes französisch-russisches Ministertreffen wurde abgesagt.

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