• Potsdamer Uferwege-Streit: Es wird enteignet Oberbürgermeister Jakobs setzt den 42 Anrainern des Groß Glienicker Sees eine letzte Frist

Überregionales : Potsdamer Uferwege-Streit: Es wird enteignet Oberbürgermeister Jakobs setzt den 42 Anrainern des Groß Glienicker Sees eine letzte Frist

Potsdam - Im Konflikt um den Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen am Groß Glienicker See in Potsdam steht die Enteignung der Anrainer unmittelbar bevor. Am heutigen Donnerstag soll die 42 Eigentümer von Seegrundstücken ein Schreiben von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erreichen. Darin fordert er, dass sich die Eigner endgültig zum Kaufangebot der Stadt für die Uferflächen äußern. Verkaufen sie nicht an Potsdam oder sichern der Öffentlichkeit ein uneingeschränktes Wegerecht zu, will Jakobs im September die Enteignungsverfahren starten. „Das ist der einzig konsequente Weg, den wir gehen können“, sagte er am Mittwoch. „Reden und verhandeln sind nicht mehr möglich.“ Die Stadt müsse Konsequenzen ziehen und lege jetzt „eine härtere Gangart“ ein. Jakobs verwies darauf, dass zweijährige Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben seien. Teilweise ist der Uferweg weiterhin gesperrt. Er rechne damit, so Jakobs, dass auch die Enteignungsverfahren vor Gericht entschieden werden. Dabei könnten die Enteigneten bis vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Ein ähnliches Szenario droht im seit Jahren andauernden Streit am Griebnitzsee, wo Anrainer seit mehr als zwei Jahren den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer, der über ihre Grundstücke führt, gesperrt haben. Dort gibt es allerdings bisher – anders als in Groß Glienicke – keinen gültigen Bebauungsplan. Derzeit arbeite die Verwaltung an der zweiten Auflage des Planwerks, das Rechtsgrundlage für den Weg sein soll. 625 Potsdamer hatten nach der ersten öffentlichen Auslegung Eingaben zu dem Planentwurf gemacht. Der erste Uferplan war im Mai 2009 vom Oberverwaltungsgericht wegen Missachtung des Privateigentums kassiert worden. Jakobs betonte, auch am Griebnitzsee werde Potsdam vor Enteignungen als „Ultima Ratio“ nicht Halt machen. Anfang des Jahres hatte die Stadt nach monatelangem Tauziehen die 32 000 Quadratmeter Uferflächen des Bundes kaufen können – für 3,26 Millionen Euro. Ohne diese ehemaligen Mauergrundstücke hätte die Stadt ihre Uferweg-Pläne ad acta legen müssen. Der knapp drei Kilometer lange Uferweg am Griebnitzsee soll insgesamt 13 Millionen Euro kosten.

Für den knapp zweieinhalb Kilometer langen Uferweg in Groß Glienicke wird Potsdam ebenfalls tief in die Tasche greifen müssen: Nach ersten Berechnungen kosten die maximal 42 Enteignungen rund neun Millionen Euro. Derzeit rechne man aber mit einer etwas geringeren Summe, sagte der Oberbürgermeister. Eine genaue Zahl wollte er nicht nennen. Teuer wird für die Stadt voraussichtlich weniger der Uferstreifen, der für den Weg gebraucht wird und als Grünfläche eingestuft sei, sondern die Entschädigungen der Eigentümer: Sie verlieren durch den Uferweg ihre direkten Wassergrundstücke. Der Wertverlust müsse ausgeglichen werden, gab Jakobs zu – dies gelte auch für den Griebnitzsee.

Der Uferweg-Konflikt spaltet Groß Glienicke seit Jahren. Es haben sich zwei Bürgerinitiativen für ein öffentliches Ufer gegründet, die nächste Demonstration soll am Mauerbau-Jahrestag am 13. August stattfinden. Bereits 1999, noch vor der Eingemeindung nach Potsdam, hatte der Ortsbeirat beschlossen, aus dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen einen Uferweg zu machen. Der entsprechende Bebauungsplan ist juristisch nicht anfechtbar. Für den Weg fehlt allerdings die öffentliche Widmung. Diese war wegen eines Verwaltungsfehlers des ehemaligen Amtes Fahrland in den neunziger Jahren versäumt worden; die Stadt Potsdam müsste sie nun nachholen, braucht dazu allerdings die Zustimmung jedes einzelnen Anrainers – die sie aber nicht bekommt. Die Fronten hätten sich in Groß Glienicke derart verhärtet, so Jakobs, weil einige Anrainer „hoch gepokert haben und versuchen, uns an der Nase herumzuführen“, andere hätten sich „davon anstecken lassen“.

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