Potsdamer Konferenz zur Cybersicherheit : Cyberangriffe im Wahlkampf

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen forderte bei einer Potsdamer Konferenz Gegenattacken: Gegnerische Strukturen müsse man auch „plattmachen“ können.

Neben Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (ganz links) nahmen auch BKA-Chef Holger Münch (3.v.l.) und BND-Präsident Bruno Kahl (ganz rechts) an der Konferenz in Potsdam teil.
Neben Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (ganz links) nahmen auch BKA-Chef Holger Münch (3.v.l.) und BND-Präsident Bruno...Foto: K. Herschelmann/HPI

Potsdam - Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet mit Einflussnahmen auf die Bundestagswahl im September durch Cyberangriffe. „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl verdichten sich“, sagte der Präsident des Inlandsnachrichtendienstes, Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag bei einer Konferenz des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts (HPI) zur Cybersicherheit. Zuletzt habe es mehrere Cyberangriffe auf Parteien, Abgeordnetenbüros und politische Stiftungen gegeben.

In diesem Zusammenhang nannte Maaßen auch den Fall Lisa und den Hack auf den Bundestag im Jahr 2015. „Wir wissen nicht genau, was damals für Informationen abgeflossen sind. Aber wir können uns vorstellen, dass unser Gegenüber diese Informationen ausschlachtet daraufhin, ob sie verwertbar sind“, sagte Maaßen. Ob es in Deutschland zu solchen Kampagnen komme, sei aber auch eine politische Entscheidung. „Und die wird dann im Kreml getroffen“, sagte Maaßen. Zuletzt sei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von einer Desinformationskampagne betroffen gewesen, sagte Maaßen. Auf einem „Anonymous“-Portal habe es geheißen, Schulz’ Vater sei KZ-Kommandant gewesen.

Maaßen fordert breitere rechtliche Grundlage für Gegenangriffe

Maaßen forderte, dass die Bundesrepublik im Cyberraum auch Gegenattacken ausführen müsse. Abgeflossene Daten auf den Servern der Hacker müssten vernichtet werden, damit sie nicht weiterverbreitet werden. Zudem seien den Sicherheitsbehörden inzwischen „sehr viele Server von Angriffsinfrastrukturen“ bekannt. „Da müssen wir in der Lage sein, diese Server plattzumachen“, sagte Maaßen. Im Inland könne man dies durch Zusammenarbeit mit den Providern erreichen, im Ausland aber bedürfe es anderer Maßnahmen, „damit diese Server für uns keine Gefahr mehr sind“. Für solche Gegenattacken müsste der Bundestag aber zunächst breitere rechtliche Grundlagen schaffen. Zuständig für solche Maßnahmen wären Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr.

Problematisch dabei ist, dass laut Bundesverfassungsgericht die „Entscheidung über Krieg und Frieden“ eigentlich Sache des Bundestags ist. Der Bundestag könne aber nicht über jede Cybermaßnahme abstimmen, sagte Thomas Jarzombek, Digital-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für die Möglichkeit zu Cyber-Gegenangriffen sprach sich aber auch er aus. „Die einzige Strategie kann meines Erachtens die gleiche wie im Kalten Krieg sein: Schaltest du mir ein Kraftwerk ab, schalte ich dir auch eins ab“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Für den Fall, dass deutsche Infrastruktur angegriffen werde, könne man „keinen Düsenjäger Richtung Moskau schicken“. Vielmehr bedürfe es einer ernst zu nehmenden Abschreckung.

BND-Präsident Bruno Kahl sagte, dass die gerichtsfeste Zuschreibung solcher Cyberangriffe nur selten möglich sei. Meistens gebe es dafür nur Hinweise und keine gerichtsfesten Beweise, zumal auch falsche Spuren gelegt würden.

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