Überregionales : Potsdam: Gericht kippt Sonntagsverkauf

Zum Stadtwerkefest und zur Schlössernacht müssen Läden geschlossen bleiben. Wirtschaft empört

Potsdam - Die Stadt Potsdam muss erneut kurzfristig geplante verkaufsoffene Sonntage streichen. So müssen die Geschäfte zum Stadtwerkefest am 2. Juli und zur Schlössernacht am 20. August stadtweit geschlossen bleiben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch entschieden. „Der Beschluss ist unanfechtbar“, so das OVG. Schon 2015 hatte Verdi per Gericht einen verkaufsoffenen Sonntag in Potsdam gestoppt.

Kritik an der Gewerkschaft und ihrem Vorgehen kam von Wirtschaftsverbänden. Verdi schade den Angestellten im Handel, erklärte Nils Busch-Petersen vom Handelsverband Berlin-Brandenburg auf PNN-Anfrage. Mit der Entscheidung werde Potsdam als Einkaufsstadt unattraktiver, bedauerte Manfred Gerdes, Chef der Händlervereinigung AG Innenstadt. Hätte die Gewerkschaft eher geklagt, hätten Potsdams Händler schneller Rechtssicherheit besessen, bemängelte Potsdams Wirtschaftsförderer Stefan Frerichs. Nun müsse kurzfristig umgeplant werden. Dagegen sagte Verdi-Handelsexpertin Erika Ritter: „Wir begrüßen die Entscheidung des OVG als weiteren wichtigen Schritt zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags.“ Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Sonntagsöffnungen habe die Stadt Potsdam über Monate ignoriert.

Eigentlich hatte Potsdam in diesem Jahr noch fünf stadtweite verkaufsoffene Sonntage geplant. Doch solche Ausnahmen müssen von den Kommunen jeweils genau begründet werden. Diese Erklärungen seien für drei der fünf gefundenen Anlässe verfassungswidrig, so das Gericht. Beispiel Schlössernacht: Dieser geplante stadtweite Sonntagsverkauf könne nicht mit der Festnacht verknüpft werden, weil diese Veranstaltung bereits in der Samstagnacht ende und auch nur auf die Innenstadt beschränkt sei. Einzig die beiden stadtweiten Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit erlaubte das OVG.

Das Gericht habe auch das novellierte Ladenöffnungsgesetz des Landes mit einbezogen, hieß es von der Stadt. In dieser und auch der alten Novelle mussten die verkaufsoffenen Sonntage mit besonderen Ereignissen begründet werden – diese liegen vor, wenn laut Gesetz auch auswärtige Besucher angezogen werden. Die „besonderen Ereignisse“, die zur Begründung der bisherigen Sonntagsöffnung in Potsdam herhalten mussten, seien „häufig konstruiert“, hatte Verdi die Klage begründet – laut dem OVG zu Recht.

Stadtvertreter erklärten, angesichts der engen Auslegung der Regeln durch das OVG und andere Gerichte sei unklar, ob die Zahl der bisher üblichen fünf stadtweiten Verkaufssonntage überhaupt erreicht werden könne. Für nächstes Jahr arbeite man einer neuen Verordnung auf Grundlage des novellierten Landesgesetzes.

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