Nach dem Eklat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen profitiert in dem Land vor allem die Linke mit derzeit 39 Prozent, während die CDU auf 13 Prozent abstürzt. Der aktuellen Umfrage zufolge ist zudem die Unzufriedenheit mit CDU-Chef Mike Mohring und dem geschäftsführenden Ministerspräsident Thomas Kemmerich (FDP) groß.
Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“ mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“.
Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben.
Auf Stimmen der FDP-Fraktion kann Ramelow aber nicht setzen, wie ein FDP-Sprecher am Montag in Erfurt sagte. Auch die CDU lehnt bislang eine Unterstützung Ramelows ab und begründet dies mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausschließt.
Mehr zum Politbeben nach der Thüringen-Wahl: Kramp-Karrenbauer nach Thüringen-Debatten: Parteichefin kündigt Rückzug anNach dem Wahl-Eklat: FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land„Anne Will“ zu Thüringen: Blanke Nerven und keine Erklärung für den Kontrollverlust Setzte die CDU auf AfD-Stimmen? Der eingefädelte Tabubruch von ErfurtDer lachende Dritte ist die AfD: Warum Höcke und Co. jetzt profitierenKommentar zum Umgang mit Faschisten: Die AfD muss bekämpft, nicht dämonisiert werdenThüringen könnte nur der Anfang sein: Kommt es in Sachsen-Anhalt zum nächsten politischen Beben?
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Liebe Leserinnen und Leser, Lesen Sie morgen mehr zur weiteren Entwicklung in Thüringen auf tagesspiegel.de.
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Blitzumfrage: Linke in Thüringen bei 39 Prozent
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Linke laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommt bei einer Blitzumfrage von Infratest dimap auf 39 Prozent, wie MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage am Montagabend mitteilte. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Mit SPD (10 Prozent) und Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit.
Kramp-Karrenbauer plädiert für einen neuen MP-Kandidaten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert zur Überwindung der Krise in
Thüringen für die Aufstellung eines neuen Kandidaten, der das
Ministerpräsidentenamt für eine Übergangszeit übernehmen könnte. "Es ist (...)
an der abgewählten Regierung in Thüringen, jetzt zu überlegen, ob man zum
Beispiel mit einem dritten Kandidaten für ein ganz gesichertes Wahlergebnis von
vorneherein sorgen kann", sagte die CDU-Politikerin am Montagabend dem ZDF. So
könne ein Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende "relativ zügig"
Neuwahlen stünden.
Ramelow strebt Ministerpräsidentenwahl nächste Woche an Der Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf "klare Vereinbarungen" mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei "staatspolitisch verantwortungslos".
Volker Bouffier vor dem Konrad-Adenauer-Haus in
Berlin nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen.
Bild:
DAVIDS/Sven Darmer
Bouffier für Expertenregierung in Thüringen CDU-Vize Volker Bouffier hat sich für einen unabhängigen Experten als Übergangs-Ministerpräsidenten in Thüringen ausgesprochen. „Das ist genau jetzt die Zeit, wo eine unbelastete Persönlichkeit, jemand, der sozusagen neutral ist, eine Form der Expertenregierung“ , das Notwendige tue, um einen Neuwahl vorzubereiten, sagte Bouffier am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er ergänzte: „Das ist Österreich nicht schlecht bekommen, das würde Thüringen auch nicht schlecht bekommen.“Auf die Frage, ob Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Wahl mit Hilfe AfD annehmen könne, sagte Bouffier: „Nein, das geht überhaupt nicht.“ Zugleich betonte er: „Die CDU wird Kurs halten: Wir machen nix mit Rechts und nix mit Links. Weder direkt, noch indirekt.“ Da Ramelow keine Mehrheit habe, bleibe nur dessen Wahl mit Hilfe der AfD. Ramelow habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht um ihn, sondern um das Land gehe. Eine Expertenregierung könne das Notwendige tun, um geordnet in eine Wahl zu gehen, sagte Bouffier. Es müsse eine Lösung gegen, wo die AfD weder direkt noch indirekt am Ende bestimme, wer Ministerpräsident werde. In Erfurt wollten sich am Montag Vertreter von Linken, SPD und Grünen treffen, die eine Minderheitsregierung in Thüringen anstreben.
Ich habe eine Vorsitzende erlebt, die für ihre Grundüberzeugung ganz intensiv
eintritt.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigt seine Parteichefin AKK gegen Kritik in der Thüringen-Krise.
CDU-Politikerin: Linke sind Gegner, aber AfD ist der Feind Die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Karin Prien, hat sich im Zuge des Streits über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dafür ausgesprochen, dass ihre Partei die strikte Abgrenzung zur Linkspartei überdenkt. Es sei falsch, die Abgrenzung zur Linkspartei und zur AfD gleichzusetzen, sagte die Landesbildungsministerin am Montag im Deutschlandfunk. "Die Linke bleibt unser politischer Gegner." Das sei aber nicht das Gleiche wie die "Feindschaft zur AfD". Denn diese Partei wolle eine andere Republik", sagte Prien. "Mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Miteinanders geben."
Thüringer Linken-Chefin kritisiert Bundes-CDU In der Thüringer Regierungskrise kritisiert die dortige Linke das Agieren der Bundesparteien von CDU und FDP und fordert von beiden Landesparteien einen eigenständigen Kurs. „Dass die Bundesebene gerade bei beiden Parteien nicht sehr hilfreich ist, das haben wir gesehen, auch bei den Vorabsprachen zur (Ministerpräsidenten-)Wahl von Thomas Kemmerich“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die CDU in Thüringen ihre eigene Entscheidung treffen wird, genauso wie möglicherweise die FDP.“
Susanne Henning-Wellsow, Partei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen
Bild:
dpa/Martin Schutt
Göring-Eckardt fordert von CDU und FDP Unterstützung für Ramelow Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". "Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden."
Anne Will und ihre Gäste diskutieren den Wahl-Eklat von Thüringen mitunter sehr laut. Schuldzuweisungen gibt es reichlich. Weidel findet vieles „unglaublich“.
Tagesspiegel | Tatjana Kerschbaumer
Parteien beraten über weiteres Vorgehen in Thüringen Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten die Parteien am Montag in Berlin und Erfurt das weitere Vorgehen. In den Sitzungen von CDU-Präsidium (9.00 Uhr) und -Vorstand (11.00 Uhr) in der Hauptstadt wird es vor allem um die Frage gehen, wie sich die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bei einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Regierungschef verhalten.
CDU will Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen
SPD beharrt auf Wahl Ramelows Ministerpräsidenten
"Bedrohung von FDP-Mitgliedern ist inakzeptabel" FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Anfeindungen von Mitgliedern ihrer
Partei nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen verurteilt. „Für die in Thüringen gemachten Fehler haben wir Freien Demokraten uns entschuldigt. Selbstverständlich stellen wir uns
kritischen Fragen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, erklärte Teuteberg am Sonntag.
angefeindet und bedroht werden, dann ist das inakzeptabel.“ Es gehe hier um anständige Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagierten. „Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen .“ In den vergangenen Tagen war unter anderem die
FDP-Zentrale in Düsseldorf mit Parolen besprüht worden. (dpa)
Die FDP wird für ihr Verhalten in Thüringen angegriffen und beschimpft. SPD-Vize Kühnert findet das inakzeptabel – verteidigt aber seine drastische Wortwahl.
Tagesspiegel | Maria Fiedler
Tiefensee sagt Ramelow Unterstützung zu Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat dem Linken-Politiker Bodo Ramelow seine Unterstützung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zugesagt. „Wir wollen Bodo Ramelow wählen“ , sagte Tiefensee am Sonntag am Rande einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin. CDU und FDP müssten jetzt sicherstellen, dass es bereits im ersten Wahlgang eine stabile Mehrheit für ihn gebe. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Ramelow mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt werde.
SPD und Grüne sollten einen eigenen Konsenskandidaten stellen, lehnte Tiefensee ab. „Wir lassen den Spaltpilz nicht in die Reihen von Rot-Rot-Grün treiben“, sagte er. Auch auf den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, einen politisch unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen, will sich die SPD nicht einlassen. (dpa)
AfD will nicht für Ramelow stimmen Der Aufruf des AfD-Politikers Alexander Gauland, Bodo Ramelow in Thüringen mit AfD-Stimmen zu wählen und so die Wahl des Linken-Politikers zu verhindern, stößt vor Ort auf Ablehnung. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei nicht gewählt worden, um das Parlament vorzuführen, sondern weil er der AfD "inhaltlich und programmatisch näher steht als Linke, SPD und Grüne", twitterte der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, am Sonntag. Insofern könne er sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass auch nur ein Mitglied der AfD-Landtagsfraktion für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmt" , schrieb Braga weiter.
Medienbericht: Bodo Ramelow will CDU und FDP in Thüringen Hand ausstrecken Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei einem Neubeginn mit ihm in Thüringen um Unterstützung von FDP und CDU geworben. „Ich bin willens, meine Hand auszustrecken. Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren“, sagte Ramelow der „Bild“-Zeitung (Montag). Eine Neuwahl des Thüringer Landtages könnte es nach seiner Ansicht nach den Sommerferien geben. (dpa)
Lindner will unabhängigen Ministerpräsidenten FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, in Thüringen einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. „Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen“, sagte Lindner am Sonntag vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Er halte es deshalb für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen. In Österreich beispielsweise habe man einmal die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften betraut. „Ich halte das zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen auch für einen besseren Weg“, sagte Lindner. (dpa)
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