Nach dem Eklat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen profitiert in dem Land vor allem die Linke mit derzeit 39 Prozent, während die CDU auf 13 Prozent abstürzt. Der aktuellen Umfrage zufolge ist zudem die Unzufriedenheit mit CDU-Chef Mike Mohring und dem geschäftsführenden Ministerspräsident Thomas Kemmerich (FDP) groß.
Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf „klare Vereinbarungen“ mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei „staatspolitisch verantwortungslos“.
Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) nur erneut im Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn sie vorab durch Zusagen aus anderen Fraktionen eine absolute Mehrheit gesichert haben.
Auf Stimmen der FDP-Fraktion kann Ramelow aber nicht setzen, wie ein FDP-Sprecher am Montag in Erfurt sagte. Auch die CDU lehnt bislang eine Unterstützung Ramelows ab und begründet dies mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei, der eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausschließt.
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Blitzumfrage: Linke in Thüringen bei 39 Prozent
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die Linke laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommt bei einer Blitzumfrage von Infratest dimap auf 39 Prozent, wie MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage am Montagabend mitteilte. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober. Mit SPD (10 Prozent) und Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit. Großer Verlierer des Wahl-Eklats von Erfurt wäre bei einer Landtagswahl nun die CDU - sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern. Die Linke konnte ihre Werte seit der Ministerpräsidenten-Wahl am vergangenen Mittwoch in verschiedenen Umfragen verbessern. Die höchsten Zufriedenheitswerte erreichte Ramelow - 67 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Mit der Arbeit von Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring sind demnach 65 Prozent unzufrieden, bei FDP-Mann Kemmerich sind es 51 Prozent. Zudem gehen rund drei Viertel davon aus, dass die Vorkommnisse rund um die Ministerpräsidentenwahl dem Ansehen Thüringens geschadet haben. Für die Umfrage hat Infratest dimap vom 7. bis 10. Februar 2020 1007 Wahlberechtigte in Thüringen telefonisch befragt. (dpa)
Kramp-Karrenbauer plädiert für einen neuen MP-Kandidaten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert zur Überwindung der Krise in
Thüringen für die Aufstellung eines neuen Kandidaten, der das
Ministerpräsidentenamt für eine Übergangszeit übernehmen könnte. "Es ist (...)
an der abgewählten Regierung in Thüringen, jetzt zu überlegen, ob man zum
Beispiel mit einem dritten Kandidaten für ein ganz gesichertes Wahlergebnis von
vorneherein sorgen kann", sagte die CDU-Politikerin am Montagabend dem ZDF. So
könne ein Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende "relativ zügig"
Neuwahlen stünden. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor überraschend auf eine
Unions-Kanzlerkandidatur verzichtet und will auch als Parteivorsitzende
abtreten. Auslöser war der Streit um das Verhalten der Thüringer CDU,
die gemeinsam mit der AfD für einen FDP-Ministerpräsidenten votiert hatte. Die
Linkspartei strebt die Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow
an, was die CDU ablehnt. (Reuters)
Ramelow strebt Ministerpräsidentenwahl nächste Woche an Der Linkspolitiker Bodo Ramelow strebt möglichst schon für die kommende Woche seine Wiederwahl als Ministerpräsident in Thüringen an. Er setze dabei auf "klare Vereinbarungen" mit Teilen der CDU-Fraktion, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Ein weiterer Stillstand in Thüringen sei "staatspolitisch verantwortungslos". Die Thüringer Linke will Ramelow nach dem Rücktritt seines umstrittenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) nur als Kandidat aufstellen, wenn es demokratische Mehrheiten für seine Wahl gibt. Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow forderte die CDU auf, bereits im ersten Wahlgang für Ramelow zu stimmen. (AFP)
Volker Bouffier vor dem Konrad-Adenauer-Haus in
Berlin nach der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen.
Bild:
DAVIDS/Sven Darmer
Bouffier für Expertenregierung in Thüringen CDU-Vize Volker Bouffier hat sich für einen unabhängigen Experten als Übergangs-Ministerpräsidenten in Thüringen ausgesprochen. „Das ist genau jetzt die Zeit, wo eine unbelastete Persönlichkeit, jemand, der sozusagen neutral ist, eine Form der Expertenregierung“ , das Notwendige tue, um einen Neuwahl vorzubereiten, sagte Bouffier am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er ergänzte: „Das ist Österreich nicht schlecht bekommen, das würde Thüringen auch nicht schlecht bekommen.“Auf die Frage, ob Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Wahl mit Hilfe AfD annehmen könne, sagte Bouffier: „Nein, das geht überhaupt nicht.“ Zugleich betonte er: „Die CDU wird Kurs halten: Wir machen nix mit Rechts und nix mit Links. Weder direkt, noch indirekt.“ Da Ramelow keine Mehrheit habe, bleibe nur dessen Wahl mit Hilfe der AfD. Ramelow habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht um ihn, sondern um das Land gehe. Eine Expertenregierung könne das Notwendige tun, um geordnet in eine Wahl zu gehen, sagte Bouffier. Es müsse eine Lösung gegen, wo die AfD weder direkt noch indirekt am Ende bestimme, wer Ministerpräsident werde. Der umstrittene Thüringer CDU-Chef Mike Mohring kam um kurz vor 9.00 Uhr kommentarlos zur Präsidiumssitzung - offen ist, ob er weitere Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Woche zieht. In Erfurt wollten sich am Montag Vertreter von Linken, SPD und Grünen treffen, die eine Minderheitsregierung in Thüringen anstreben.
Ich habe eine Vorsitzende erlebt, die für ihre Grundüberzeugung ganz intensiv
eintritt.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verteidigt seine Parteichefin AKK gegen Kritik in der Thüringen-Krise.
CDU-Politikerin: Linke sind Gegner, aber AfD ist der Feind Die stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Karin Prien, hat sich im Zuge des Streits über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dafür ausgesprochen, dass ihre Partei die strikte Abgrenzung zur Linkspartei überdenkt. Es sei falsch, die Abgrenzung zur Linkspartei und zur AfD gleichzusetzen, sagte die Landesbildungsministerin am Montag im Deutschlandfunk. "Die Linke bleibt unser politischer Gegner." Das sei aber nicht das Gleiche wie die "Feindschaft zur AfD". Denn diese Partei wolle eine andere Republik", sagte Prien. "Mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Miteinanders geben." Auf Bundesebene und in westlichen Bundesländern stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ohnehin nicht, sondern nur im Osten. "Ein gemäßigter Ministerpräsident in Thüringen wie Bodo Ramelow ist das kleinere Übel", sagte Prien. AfD-Landeschef Björn Höcke sei ein bekennender Faschist." Das CDU-Präsidium wird heute über die Vorgänge in Thüringen beraten. Die CDU muss ihre Abstimmungsverhalten bei der neuen Wahl eines Ministerpräsidenten klären. Prien plädierte für die Aufhebung des Fraktionszwangs. (Reuters)
Thüringer Linken-Chefin kritisiert Bundes-CDU In der Thüringer Regierungskrise kritisiert die dortige Linke das Agieren der Bundesparteien von CDU und FDP und fordert von beiden Landesparteien einen eigenständigen Kurs. „Dass die Bundesebene gerade bei beiden Parteien nicht sehr hilfreich ist, das haben wir gesehen, auch bei den Vorabsprachen zur (Ministerpräsidenten-)Wahl von Thomas Kemmerich“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich bin der festen Überzeugung, dass die CDU in Thüringen ihre eigene Entscheidung treffen wird, genauso wie möglicherweise die FDP.“ Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit, um den linken Ex-Amtsinhaber Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das Bündnis ist deshalb auf CDU oder FDP angewiesen. Das CDU-Bundespräsidium hatte am Freitag beschlossen, dass die Partei nicht für einen Kandidaten der Linken stimmen wird. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss das im „Morgenmagazin“ auch noch einmal aus. Allerdings hat sich auch die Landtagsfraktion darauf festgelegt und allenfalls eine Stimmenthaltung in Aussicht gestellt, was aber nicht ausreichen würde für einen sicheren Erfolg Ramelows. Hennig-Wellsow sagte: „Wir sind im Gespräch mit einigen Abgeordneten der CDU. Und ich kann mir vorstellen, dass wir ziemlich zügig die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen auch voran bringen können.“ Sie fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass die Bundes-CDU Thüringen ein bisschen fallen lässt.“ Dies könne sie verstehen, „weil das Beben ja auch den Vorstand, AKK, Merkel, Ziemiak erreicht hat“, erklärte sie mit Blick auf die CDU-Bundesvorsitzende, die Kanzlerin und den Generalsekretär. „Deswegen glaube ich durchaus, dass die Thüringer Abgeordneten wissen, was auf dem Spiel steht.“ (dpa)
Susanne Henning-Wellsow, Partei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen
Bild:
dpa/Martin Schutt
Göring-Eckardt fordert von CDU und FDP Unterstützung für Ramelow Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". "Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden." CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Sonntag entsprechende Forderungen zurückgewiesen. Ramelow will nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben aber keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte seinen Thüringer Parteikollegen kürzlich empfohlen, für Ramelow zu stimmen, "um ihn sicher zu verhindern". (AFP)
Anne Will und ihre Gäste diskutieren den Wahl-Eklat von Thüringen mitunter sehr laut. Schuldzuweisungen gibt es reichlich. Weidel findet vieles „unglaublich“.
Tagesspiegel | Tatjana Kerschbaumer
Parteien beraten über weiteres Vorgehen in Thüringen Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten die Parteien am Montag in Berlin und Erfurt das weitere Vorgehen. In den Sitzungen von CDU-Präsidium (9.00 Uhr) und -Vorstand (11.00 Uhr) in der Hauptstadt wird es vor allem um die Frage gehen, wie sich die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bei einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Regierungschef verhalten. Mit Spannung wird zudem erwartet, wie sich der umstrittene Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in den Sitzungen äußert - und ob er weitere Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Woche zieht. Mohring ist auch CDU-Präsidiumsmitglied. In Erfurt wollten sich Vertreter von Linken, SPD und Grünen treffen, die eine Minderheitsregierung in Thüringen anstreben. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden - auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt. CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD, Grüne in Thüringen an. Auch die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig. Ramelow ist bereit, erneut zu kandidieren und einer Minderheitsregierung vorzustehen. Allerdings versucht die AfD, Verunsicherung bei dessen möglicher Wahl zu schüren. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte der dpa: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.“ Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten aber nicht mit AfD-Stimmen für Ramelow. Linke und Grüne in Thüringen drängen aber die CDU, sich bei einer neuen Abstimmung nicht nur zu enthalten, sondern zumindest teilweise für Ramelow zu stimmen, um eine Mehrheit ohne AfD zu sichern. „Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben“, sagte Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rief CDU und FDP dazu auf, sicherzustellen, dass es bereits im ersten Wahlgang eine stabile Mehrheit für Ramelow gebe. Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Partei in dieser Woche dazu das Gespräch mit CDU und FDP suchen werde. (dpa)
CDU will Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows (Linke) durch CDU-Abgeordnete bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ab. „Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden“, sagte Ziemiak am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben. Da braucht man sich überhaupt nichts vorzumachen.“ (dpa)
SPD beharrt auf Wahl Ramelows Ministerpräsidenten Die SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten - zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Das machten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Sonntag gemeinsam am Rande einer Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands in Berlin deutlich. Sie forderten CDU und FDP auf, mit für die dafür notwendige Mehrheit im Landtag zu sorgen. Die Sozialdemokraten stellten sich damit gegen eine Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, einen neutralen Kandidaten übergangsweise zum Ministerpräsidenten zu küren. Tiefensee nannte diesen Vorschlag "eine Unverschämtheit". Das Vorgehen Lindners schüre Zweifel, ob der FDP-Chef "die enorme Tragweite dessen begriffen" habe, was in Thüringen vorgefallen sei. (AFP)
"Bedrohung von FDP-Mitgliedern ist inakzeptabel" FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Anfeindungen von Mitgliedern ihrer
Partei nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen verurteilt. „Für die in Thüringen gemachten Fehler haben wir Freien Demokraten uns entschuldigt. Selbstverständlich stellen wir uns
kritischen Fragen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“, erklärte Teuteberg am Sonntag.
„Wenn jetzt aber Mitglieder der FDP angefeindet und bedroht werden, dann ist das inakzeptabel.“ Es gehe hier um anständige Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagierten. „Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen .“ In den vergangenen Tagen war unter anderem die
FDP-Zentrale in Düsseldorf mit Parolen besprüht worden. (dpa)
Die FDP wird für ihr Verhalten in Thüringen angegriffen und beschimpft. SPD-Vize Kühnert findet das inakzeptabel – verteidigt aber seine drastische Wortwahl.
Tagesspiegel | Maria Fiedler
Tiefensee sagt Ramelow Unterstützung zu Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat dem Linken-Politiker Bodo Ramelow seine Unterstützung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zugesagt. „Wir wollen Bodo Ramelow wählen“ , sagte Tiefensee am Sonntag am Rande einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin. CDU und FDP müssten jetzt sicherstellen, dass es bereits im ersten Wahlgang eine stabile Mehrheit für ihn gebe. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Ramelow mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt werde.
Den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD und Grüne sollten einen eigenen Konsenskandidaten stellen, lehnte Tiefensee ab. „Wir lassen den Spaltpilz nicht in die Reihen von Rot-Rot-Grün treiben“, sagte er. Auch auf den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, einen politisch unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen, will sich die SPD nicht einlassen. (dpa)
AfD will nicht für Ramelow stimmen Der Aufruf des AfD-Politikers Alexander Gauland, Bodo Ramelow in Thüringen mit AfD-Stimmen zu wählen und so die Wahl des Linken-Politikers zu verhindern, stößt vor Ort auf Ablehnung. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei nicht gewählt worden, um das Parlament vorzuführen, sondern weil er der AfD "inhaltlich und programmatisch näher steht als Linke, SPD und Grüne", twitterte der Parlamentsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, am Sonntag. Insofern könne er sich "beim besten Willen nicht vorstellen, dass auch nur ein Mitglied der AfD-Landtagsfraktion für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmt" , schrieb Braga weiter. Gauland hatte der Thüringer AfD empfohlen, bei einer neuerlichen Ministerpräsidentenwahl Ramelow zu wählen, "um ihn sicher zu verhindern". Er dürfte das Amt dann nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Wochenende. (AFP)
Medienbericht: Bodo Ramelow will CDU und FDP in Thüringen Hand ausstrecken Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei einem Neubeginn mit ihm in Thüringen um Unterstützung von FDP und CDU geworben. „Ich bin willens, meine Hand auszustrecken. Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren“, sagte Ramelow der „Bild“-Zeitung (Montag). Eine Neuwahl des Thüringer Landtages könnte es nach seiner Ansicht nach den Sommerferien geben. (dpa)
Lindner will unabhängigen Ministerpräsidenten FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, in Thüringen einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. „Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen“, sagte Lindner am Sonntag vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Er halte es deshalb für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen. In Österreich beispielsweise habe man einmal die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften betraut. „Ich halte das zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen auch für einen besseren Weg“, sagte Lindner. (dpa)
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