Überregionales : Polens Konservative trotzen den Protesten

Warschau - Trotz massiver Proteste hat das polnische Parlament am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Die Abgeordneten des von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS kontrollierten Unterhauses stimmten mit 235 Ja-Stimmen für das Gesetz, 192 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab 23 Enthaltungen. Gemäß dem Gesetzesvorhaben soll der Justizminister künftig die Macht haben, die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof auszuwählen.

Am Freitag könnte der Senat über das Gesetz abstimmen. Allerdings hatte sich Präsident Andrzej Duda überraschend gegen die Justizreform-Pläne der Regierung gestellt und sein Veto angekündigt, sollten diese nicht noch einmal überarbeitet werden.

Der Abstimmung im Unterhaus gingen massive Proteste der polnischen Opposition, Demonstrationen in den Städten des Landes sowie scharfe Kritik aus Brüssel voraus. Die Opposition sprach von einem „Staatsstreich“ der Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Die EU- Kommission hatte Warschau Sanktionen angedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. AFP

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