Überregionales : Plus für den Landesdienst

Landesregierung und Gewerkschaften erzielen Durchbruch für Bedienstete in Brandenburg

Alexander Fröhlich

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit den Gewerkschaften in der Nacht zu Mittwoch ein Zukunftspaket für die mehr als 50 000 Landesbediensteten geschnürt. Damit soll der öffentliche Dienst im Land angesichts der wachsenden Konkurrenz um Fachkräfte und Nachwuchs attraktiver gemacht werden. Zugleich sieht das Paket – das einen Tarifvertrag für den Umbau der Landesverwaltung und eine Attraktivitätsvereinbarung umfasst – Verbesserungen für Lehrer, Polizisten und Anreize für die Bediensteten vor. Ab 2019 wird das Land dafür nach Angaben von Finanzminister Christian Görke (Linke) jährlich 40 Millionen Euro und mehr zusätzlich ausgeben müssen.

Mehr als 3300 Grundschullehrer sollen, wie seit August knapp 6000 Sekundarstufenlehrer, eine Besoldungsstufe höher eingestuft werden. Zusätzlich sollen die Bezüge für Lehrer mit DDR-Abschluss heraufgesetzt werden. Erstmals wurden auch klare Regeln für die Ausbildung von Seiteneinsteigern an den Schulen getroffen.

Bei der Polizei und der Justiz soll das Eingangsamt des mittleren Vollzugsdienstes ebenfalls um eine Stufe steigen. Polizeibeamte der Einsatzhundertschaften bekommen eine Erschwerniszulage von 60 Euro pro Monat. Daneben wird 2019 die freie Heilfürsorge für alle Polizeibeamten wieder angeboten. Im Landesbetrieb Forst gilt ab 2018 eine Altersteilzeitregelung für bis zu 350 Waldarbeiter. In der Forst gibt es zugleich hohe Ausstiegsprämien.

Wegen des Umbaus der Landesverwaltung werden Mitarbeitern, die den Dienstort wechseln müssen, weitreichende Angebote gemacht – wie Qualifizierung und Mobilitätsprämien. Zugleich sind neue Altersteilzeitregeln mit Ausgleich der Rentenverluste vereinbart worden.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, damit würden die Bedingungen für die Beschäftigten spürbar verbessert. Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, die zusätzlichen Millionenausgaben seien gerechtfertigt, damit Brandenburg in Zukunft einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst habe. GEW-Landeschef Günther Fuchs sprach von einem historischen Schritt für die Anerkennung der Arbeit und zur Gleichstellung der Lehrer im Land. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sven Petke mahnte, Brandenburg brauche ein gutes Konzept, um Nachwuchs zu gewinnen – auch für die allgemeine Landesverwaltung, die Finanzämter und Verwaltungen der Kommunen.

Bereits im Juni hatte der Landtag höhere Bezüge samt gestaffelter Einmalzahlungen für die rund 34 000 Beamten beschlossen. Grund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Besoldung mehr als zehn Jahre lang zu niedrig war. Alexander Fröhlich

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