• Platzecks Fraktion verliert Urgestein SPD-Abgeordneter Christoph Schulze tritt wegen Flughafenpolitik der Genossen aus Fraktion aus

Überregionales : Platzecks Fraktion verliert Urgestein SPD-Abgeordneter Christoph Schulze tritt wegen Flughafenpolitik der Genossen aus Fraktion aus

Potsdam - Es war ein Paukenschlag im brandenburgischen Landtag: Aus Protest gegen den Umgang mit Fluglärm-Betroffenen um den neuen Willy-Brandt-Airport in Schönefeld ist der SPD-Abgeordnete Christoph Schulze aus der Landtagsfraktion ausgetreten, der er seit 20 Jahren angehört hat. Er verkündete seine Entscheidung am Freitag, unmittelbar nachdem der Landtag zuvor mit den Stimmen der rot-roten Koalition, aber auch aus CDU und FDP die Volksinitiative und einen Antrag für ein „Nachtflugverbot“ am BER-Standort Schönefeld abgelehnt hatte. „Es geht um Menschen. Sie dürfen nicht Kanonenfutter einer verfehlten Politik sein“, sagte Schulze, der auch als ein Urgestein der SPD im Land gilt, am Abend den PNN.

Sein Wahlkreis Teltow-Fläming, wo er dem Kreistag vorsteht, ist von der Fluglärm-Problematik besonders betroffen. Schulze ist direkt gewählt und war von 2004 bis 2009 parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Allerdings war er, weil er von Beginn an gegen den „grundfalschen Standort“ Schönefeld focht und dabei blieb, zunehmend ein Außenseiter geworden. Er sei seinen Wählern verpflichtet, die von der Politik - auch von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) - im Stich gelassen würden, sagte Schulze. „Ich bin tief enttäuscht. Ich bin traurig. Ich kann den Menschen die Flughafenpolitik der Regierung nicht mehr erklären.“ Befürchtungen würden bagatellisiert und vertuscht.

Aus der Partei will der 46-jährige Arzt, seit November 1989 Mitglied aber nicht austreten. Möglicherweise droht ihm aber ein Ausschlussverfahren. Politiker der Grünen, der CDU und der Linken zollten Schulze Respekt. „Sein Schritt ist nachvollziehbar, verständlich und konsequent“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er erinnerte daran, dass die SPD mit Schulzes Schönefeld-Kritik nicht umgehen konnte, ihn nach der Landtagswahl 2009 wegen seiner Minderheitenposition degradiert habe. Dagegen reagierten die eigenen Genossen nicht überrascht, aber schmallippig. Es sei eine „persönliche Entscheidung“, die „logische Konsequenz einer längeren Entwicklung“ sei, sagte Mike Bischoff, der parlamentarische SPD-Geschäftsführer. Er habe einen Anlass gesucht, sagte Generalsekretär Klaus Ness. Der Unterbezirk Teltow-Fläming, wo Schulze viele Jahre Vorsitzender war, werde sich mit dem Fraktionsaustritt befassen.

Die vom Landtag abgelehnte Volksinitiative hatte 38 000 Unterschriften gesammelt, um über die Änderung des Staatsvertrages mit Berlin von 1997 zur gemeinsamen Landesplanung doch noch ein striktes Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen von 22.00 bis 6.00 Uhr durchzusetzen. In der Debatte prallten Pro und Contra noch einmal aufeinander. Die SPD-Abgeordnete Martina Gregor Ness argumentierte, dass die Schönefeld-Entscheidung eine bewusste Konzentration von drei Flughäfen auf einen Standort gewesen sei, bei dem nun die Belastungen für Betroffene „so gering wie möglich“ gehalten werden müssten. Und Staatskanzleichef Albrecht Gerber sagte, für die Gesamtregion gebe es eine Netto-Fluglärmentlastung. Die Regierung setze sich für mehr Lärmschutz ein.