Überregionales : Platzeck geht auf Abstand zu Wowereit

Brandenburgs Regierungschef stärkt BER-Chef Mehdorn den Rücken. Platzeck: Tegel keine Dauerlösung

Hans Monath
Leicht lädiert erscheint Matthias Platzeck zum Interview. Der brandenburgische Ministerpräsident spricht von einer „kleinen Malaise“, die er sich bei einem frühmorgendlichen Sportunfall zugezogen habe und die jedem passieren könne.
Leicht lädiert erscheint Matthias Platzeck zum Interview. Der brandenburgische Ministerpräsident spricht von einer „kleinen...Foto: Manfred Thomas

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Flughafenchef Hartmut Mehdorn im Streit um eine BER-Teileröffnung den Rücken gestärkt und ist damit auf Abstand zu Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (ebenfalls SPD) gegangen. Während Wowereit nach der BER-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Mittwoch die Idee Mehdorns von einer Eröffnung des BER in mehreren Etappen als unausgegoren abgelehnt hatte, hält Platzeck eine schrittweise Inbetriebnahme für eine Option. „Ob der Start des BER auf einen Schlag erfolgt, an einem Tag, in einer Nacht, oder es Zwischenschritte gibt, wird mit untersucht“, sagte Brandenburgs Regierungschef und BER-Aufsichtsratsvorsitzender im PNN-Interview.

Wowereit, der am Mittwoch Platzeck vertreten hatte und früher selbst dem Aufsichtsrat als Vorsitzender vorstand, hatte gesagt, mit Mehdorns Vorschlag könne der Aufsichtsrat „nichts anfangen“, dies sei „nicht das Konzept der Flughafengesellschaft“. Platzeck dagegegen stellte sich explizit hinter Mehdorn. Er „finde es richtig, dass Herr Mehdorn tabulos an diese verfahrene Kiste herangeht, um den vernünftigsten Weg herauszufinden. Denkverbote sind immer falsch.“

Eine Absage erteilte Platzeck aber einem ebenfalls von Mehdorn ins Spiel gebrachten dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafen Tegels. „Tegel wird keine wie auch immer geartete Dauerlösung“, sagte der Aufsichtsratschef. Es könne allenfalls um einige Wochen oder Monate länger in Tegel gehen, meinte Platzeck.

Der Ministerpräsident distanzierte sich außerdem auch von Überlegungen, Billig-Airlines weiter im alten Schönefelder Terminal abzuwickeln, um die Kapazität des Flughafens zu erhöhen. „Wir haben einen Flughafen konzipiert, der auch so gut wie fertig ist“, sagte er. „Er kann und wird den Flugverkehr bewältigen.“

Das Verhältnis zwischen Brandenburg und Berlin gilt derzeit als angespannt. Unter anderem hatte Brandenburg erst vor Kurzem das gemeinsame Zentralabitur mit Berlin aufgekündigt. Dagegen bot Brandenburg vergeblich dem Senat seine halbleeren Gefängnisse für die Unterbringung von Gefangenen an. Doch Berlin baute lieber für 118 Millionen Euro das neue Gefängnis „Heidering“ im märkischen Großbeeren. Platzeck selbst macht kein Hehl aus den Differenzen zu Wowereit. „Wir sind unterschiedliche Typen, das wissen wir aber auch.“

Nach Meinung von Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer erschwert das zerrüttete Verhältnis auch das Vorankommen beim BER. Die Debatte um eine BER-Teileröffnung sei ein „Indiz dafür, dass es zwischen beiden Ländern nicht mehr so klappt, wie es klappen müsste“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, dagegen warf Platzeck am Sonntag vor, sich mit seinem Eintreten für eine Teileröffnung lediglich einen Scheinerfolg sichern zu wollen, falls eine Inbetriebnahme des BER-Terminals weiterhin nicht genehmigt werden kann.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warf den BER-Verantwortlichen hingegen Konzeptlosigkeit vor. Dort gehe „offenbar alles lustig durcheinader“. „Früher hat man gar nichts erfahren, heute erfährt man dafür jeden unausggegorenen Gedanken.“