Überregionales : Pirat stürzt über Nazi-Vergleich

Berlins Fraktionsgeschäftsführer zieht Kandidatur zurück / Piraten jetzt in ganz Brandenburg vertreten

Berlin/Potsdam - Die Piratenpartei ringt mit unverminderter Heftigkeit um den richtigen Umgang der Partei mit Rechtsradikalismus. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, sah sich genötigt, zu Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, auf Distanz zu gehen. Der hatte die Piraten mit der Nationalsozialistischen Partei verglichen: Der Aufstieg der Piratenpartei verlaufe „so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“, hatte Delius gesagt. „Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt und welche historischen Analogien er aufstellt und welche Wirkung das haben kann“, entgegnete Nerz im Interview mit dieser Zeitung. „Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen, ist natürlich völliger Unsinn.“ Delius zog am Sonntag die Konsequenzen aus der Kritik an seinem Vergleich: Der Berliner Fraktions-Geschäftsführer entschuldigte sich in seinem Blog. Dem Tagesspiegel sagte er, „wegen dieser Äußerung und der unbeabsichtigt erzielten öffentlichen Wirkung“ ziehe er seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Piraten zurück: „So wie ich unter dem Eindruck dieser Äußerung künftig wahrgenommen würde, könnte ich im Vorstand nicht mehr bewegen, was ich bewegen möchte.“

Zur Debatte über den Umgang mit rechten Tendenzen sagte der Bundesvorsitzende Nerz, die Piratenpartei habe sich bereits entschieden und eindeutig von rechtsextremem Gedankengut distanziert – unter anderem in der Satzung. „Unsere Abgeordneten sind keine Chauvinisten. Wir schicken ernst zu nehmende Politiker in die Parlamente, aber auch ein ernsthafter Politiker kann ein chauvinistischer Idiot sein.“ Die Frage, ob man gute Politik mache, habe wenig mit dem Charakter zu tun. Nerz fordert insgesamt bessere Umgangsformen. „Wir müssen lernen, sachlicher und höflicher miteinander umzugehen“, sagte er. Bei der Kandidatenauswahl müsse man künftig genauer hinschauen. „Wir werden natürlich alle Listenplätze gründlicher als bisher durchgehen. Jeder, der sich aufstellen lässt bei den Piraten, muss sich fragen: Möchte ich wirklich ins Parlament einziehen?“

Die Linkspartei hält es für möglich, dass die Piratenpartei sich bewusst nicht klar nach rechts abgrenzt, um im rechtsextremen Milieu an Zustimmung zu gewinnen. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping sagte dem Tagesspiegel: „Die Piraten müssen jetzt Farbe bekennen.“ Orange oder Braun sei ein großer Unterschied. „Wenn die Piraten hier keine klare Linie ziehen, dann müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie bewusst am rechten Rand Stimmen fangen wollen.“

Unterdessen wurde am Sonntag bekannt, dass die Piratenpartei ist flächendeckend in Brandenburg vertreten ist. Mit der Gründung eines Kreisverbands Teltow-Fläming gebe es nun elf Stadt-, Kreis- und Regionalverbände, teilte die Partei mit. Dadurch könne die Piratenpartei landesweit die Bürger erreichen, sagte der Landesvorsitzende Michael Hensel. In wenigen Wochen wolle die Piratenpartei Brandenburg das 1 000. Mitglied aufnehmen, sagte er. Auf dem nächsten Landesparteitag am 23. Juni in Luckenwalde werde die Partei über „eine programmatische Weiterentwicklung“ beraten.

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