Überregionales : Petry betreibt Spaltung der AfD

Parteichefin erklärt ihren Austritt, weitere Abgänge möglich. CSU beharrt auf Obergrenze auch in einem Jamaika-Bündnis

Maria Fiedler

Berlin - Zwei Tage nach der Bundestagswahl zeichnet sich eine Spaltung der AfD ab: Parteichefin Frauke Petry und ihr Mann, der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, haben am Dienstag ihren Austritt aus der Partei angekündigt. Der Schritt folgt auf die Erklärung Petrys am Montag, sie wolle nicht Teil der neuen AfD-Bundestagsfraktion sein. Nach dem Ergebnis von 12,6 Prozent stehen den Rechtspopulisten theoretisch 94 Sitze zu.

Mit ihrer Entscheidung ziehen Pretzell und Petry die Konsequenzen aus dem eskalierenden Richtungsstreit in der AfD. Beim Bundesparteitag im April war Petry mit dem Versuch gescheitert, die AfD auf einen realpolitischen Kurs einzuschwören. Petry möchte nun zunächst als fraktionslose Abgeordnete „einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht verleihen“. Später seien auch „andere Konstellationen möglich“. Petry kann sich also offenbar vorstellen, mit einer eigenen Parlamentariergruppe oder einer eigenen Fraktion Politik zu machen. Bislang zeichnet sich aber nicht ab, dass eine dafür ausreichend große Zahl AfD-Abgeordneter bereit ist, sich Petry anzuschließen.

Die Noch-Parteichefin erklärte am Dienstag in Dresden auch ihren Austritt aus der sächsischen Landtagsfraktion. Ihre Vertrauten, der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster, würden ihre Ämter in der Fraktion „mit Ablauf des heutigen Tages“ ebenfalls aufgeben, sagte Petry. Pretzell begründete den Schritt mit seiner „nicht sehr optimistischen Einschätzung der Entwicklung der AfD“.

Bei der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion gaben sich die zu Fraktionsvorsitzenden gewählten Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel gelassen. Auf die Frage, ob noch weitere Abtrünnige zu erwarten seien, sagte Gauland: „Ich hoffe nicht.“ Unklar blieb, ob Petry und Pretzell vorhaben, eine neue Partei zu gründen. In einem Fernsehstatement sagte Petry, sie bitte diesbezüglich um Geduld. Sollten sich Petry und Pretzell tatsächlich zu diesem Schritt entscheiden, würden sie denselben Weg gehen wie Parteigründer Bernd Lucke. Dieser hatte 2015 nach seiner Abwahl als Vorsitzender die AfD verlassen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte nach dem Erfolg der AfD bei der Wahl eine gründliche Analyse. Wichtig sei genau hinzuschauen, woher Wut und Enttäuschung der Wähler kämen. „Die Kontroverse, notfalls auch die scharfe Kontroverse, gehört zur Demokratie.“ Aber dafür müssten Regeln gelten, etwa die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass. Derweil geht die Debatte um eine mögliche Regierungskoalition im Bund aus Union, FDP und Grünen weiter. CSU- Chef Horst Seehofer erhöhte den Druck auf die CDU, nach den schweren Stimmenverlusten spürbare Konsequenzen zu ziehen. Man dürfe nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte Seehofer am Dienstag bei der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag. Es gehe nicht um einen Rechtsruck, sondern eine klare Positionierung der Union als Partei der Mitte, in der auch Wert- und Nationalkonservative eine Heimat hätten. Seehofer selbst sah sich mit Rücktrittsforderungen aus der CSU-Landtagsfraktion und mehreren Orts- und Kreisverbänden konfrontiert.

Beim Thema Flüchtlinge zeichnete sich keine Entspannung zwischen den möglichen Koalitionären ab. So sieht Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete Söder im ZDF: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ CDU, FDP und Grüne lehnen eine solche Obergrenze strikt ab. Spitzenpolitiker der Liberalen unterstrichen, dass ein Jamaika-Bündnis kein Selbstläufer sei. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine politische Trendwende. „Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition“, sagte er.

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