Überregionales : Patientenbeauftragter schlägt Alarm

Laumann wirft gesetzlichen Krankenkassen mangelnde Qualität vor. Auch Situation der Privatversicherten „nicht akzeptabel“

Rainer Woratschka

Berlin - Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, drängt auf Reformen im Gesundheitssystem. Gleichzeitig kritisierte er die gesetzlichen Krankenkassen scharf. Es sei unfassbar, „dass ihnen der Gesetzgeber vorschreiben musste, bei medizinischen Hilfsmitteln nicht bloß auf den Preis, sondern auch auf Qualität zu achten“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Und eine Studie seines Hauses über die Umsetzung der Patientenrechte sei zur „einzigen Anklage“ gegen die Versicherer geraten. Die Kassen sollten dringend „an sich arbeiten“.

Gleichzeitig forderte der Staatssekretär, den Medizinischen Dienst der Kassen (MDK), der für die Begutachtung von Pflegebedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit zuständig ist, neu zu organisieren. Viele Versicherte empfänden den MDK „als verlängerten Arm der Kranken- und Pflegekassen“, sagte Laumann. Da dessen Entscheidungen für Pflegebedürftige und Patienten enorme finanzielle Auswirkungen hätten, bedürfe es einer klaren inhaltlichen und personellen Trennung, die es bisher nicht gebe. Betroffene müssten auf die Unabhängigkeit der Gutachter vertrauen können, der Medizinische Dienst müsse deshalb „völlig von den Kranken- und Pflegekassen gelöst werden“.

Bei vermuteten Behandlungsfehlern müsse Versicherten auch die Beweislast erleichtert werden, verlangte Laumann. Da in der Medizin zweifellose Nachweise kaum zu führen seien und wegen Vorerkrankungen oder Arzneiwirkungen fast immer mehrere mögliche Ursachen in Betracht kämen, müsse es „künftig reichen, wenn der Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden überwiegend wahrscheinlich ist“. Und die bisherige Vorgabe, wonach die Kassen ihre Versicherten bei Verdacht auf Behandlungsfehler unterstützen sollen, sei zur Muss- Regelung umzuwandeln.

Mit der elektronischen Gesundheitskarte müsse jeder „immer und überall“ Zugang zu seiner Patientenakte erhalten, forderte der Beauftragte außerdem. „Es kann nicht sein, dass mündige Bürger nur unter Beaufsichtigung durch den Arzt Einsicht in ihre eigenen Daten nehmen können.“ Trotz ihres Rechtes darauf seien Patienten bisher oft gezwungen, gegenüber ihren Ärzten „sehr energisch aufzutreten“, um ihre Akten einsehen zu können, sagte Laumann. Das System müsse sich „daran gewöhnen, dass es transparenter wird“.

Um Missbrauch mit Selbstzahlerleistungen auszuschließen, forderte der Staatssekretär, dass Ärzte in ihren Praxen künftig schriftlich über Nutzen und Risiken ihrer Offerten informieren müssen. Wegen der fachlichen Neutralität sollte dieses Für und Wider vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt und vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen werden.

Weiter drängte der CDU-Politiker auf eine stärkere Einbindung des Pflegepersonals in die Gremien der Selbstverwaltung. Wenn dort über Pflegethemen entschieden werde, „sitzen Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser mit am Tisch – nur die Pflege selber nicht“, sagte Laumann. „Das ist unhaltbar.“ Bei Qualitätsstandards zur Wundversorgung, Vorgaben zur Personalausstattung und Ausbildungsinhalten etwa müsse die Pflege erheblich stärker mitbestimmen dürfen. Dafür benötige man eine Bundespflegekammer, so der Bevollmächtigte. Diese habe die Pflege dann im Gemeinsamen Bundesausschuss zu vertreten. „Und zwar mit vollem Stimmrecht bei allen Fragen, die sie betreffen, so wie das bei der Vertretung der Zahnärzte der Fall ist.“ Dasselbe gelte für andere, nicht akademische Gesundheitsberufe, wie etwa Physiotherapeuten. Auch sie müssten „stärker an die Entscheidungstische“.

Änderungen forderte der Patientenbeauftragte zudem für die Private Krankenversicherung (PKV). Das Problem, dass Versicherten dort bei Prämiensteigerungen ein Wechsel zu anderen Unternehmen praktisch unmöglich sei, weil sie ihre Altersrückstellungen nicht mitnehmen können, müsse „mal auf die politische Agenda“, drängte Laumann. Die bisherige Situation sei „nicht akzeptabel“. Und auf freiwilliger Basis finde die Branche hier offensichtlich keine Lösung.