Überregionales : Panne bei Umgang mit linken Drohungen

Brandenburgs Innenminister schaltet sich nach Absage eines Wahlpodiums durch Schülerrat ein

Alexander Fröhlich

Potsdam - Nach der Panne um die Absage einer Podiumsdiskussion des Landeschülerrats im Bildungsministerium mit Vertretern der Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien hat sich nun Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eingeschaltet. Am Rande einer Dankesveranstaltung für Polizeibeamte, die beim G-20-Gigfel in Hamburg am Wochenende im Einsatz waren, sagte er am Mittwoch den PNN: Er bedauere die Absage der Podiumsdebatte für Erstwähler auf dem Regierungsgelände in Potsdam infolge von Drohungen aus der linksautonomen Szene. Selbstverständlich sei die Polizei in der Lage, die Veranstaltung gegen Proteste von Links abzusichern, sagte Schröter. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke ergänzte: „Alles andere wäre eine Witznummer. Der Mob regiert nicht hier in Potsdam.“ Nun wird vom Landeschülerrat erwogen, die Diskussionsveranstaltung doch noch stattfinden zu lassen, vermutlich aber erst nach den Ferien.

Die Absage wenige Tage nach den Hamburger G-20-Krawallen war am Dienstag vom Schülerrat – unter Hinweis auf Bildungsministerium und Polizei – mit nicht garantierter Sicherheit begründet worden. Eine Antifa-Gruppe hatte in sozialen Netzwerken zu einer „G-20-Aftershow“ aufgerufen, samt Fotos von den Krawallen in Hamburg, weil bei der geplanten Veranstaltung mit Jugendorganisationen aller Landtagsparteien auch die AfD-Jugend dabei sein sollte. Andere linke Gruppen hatten ebenfalls zu Protesten aufgerufen.

Dem Vernehmen nach reagierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen des durch die Absage entstandenen verheerenden Eindrucks zutiefst verärgert. Regierung und Polizeiführung bemühen sich um Schadensbegrenzung, oppositionelle Grüne und CDU übten scharfe Kritik. Woidke und Schröter mussten sich Fragen gefallen lassen, ob die Polizei nicht das Regierungsgelände schützen könne und man vor Linksextremen kusche.

Das Debakel geht vor allem auf das unprofessionelle Agieren des Bildungsministeriums zurück. Die Absage durch den Landesschülerrat erfolgte erst nach einer Empfehlung aus dem Bildungsministeriums, sagte Staatssekretär Thomas Drescher. Es sei eine Abwägung gewesen, bei der den Aussschlag gegeben habe, „die Unversehrtheit des Landesschülerrates in keiner Weise zu gefährden“. Der habe nach dem Shitstorm in den sozialen Netzwerken befürchtet, dass alles außer Kontrolle gerate. Die Empfehlung sei „möglicherweise ein Fehler gewesen“, sagte Drescher. Offenbar hat das Bildungsministerium die Polizei in dieser heiklen Frage nicht einmal konsultiert.

Laut Polizeipräsidium kam am Dienstag lediglich eine Email vom Bildungsministerium an, dass das Podium abgesagt worden sei. Offenbar hatte sich das Ministerium mit den Hinweisen auf die Drohungen nicht an Innenministerium und Polizei gewandt. Doch auch in der Polizeiführung war das Problem seit Dienstag durch Presseanfragen bekannt. Geschehen ist jedoch nichts. Es sei von Beginn an nur ein Revierpolizist gefragt worden, sagte Innenminister Schröter. „Wäre die Information an der richtigen Stelle angekommen, hätte die Polizei dafür Sorge getragen, dass sie stattfindet.“ Im übrigen sei Brandenburgs Polizei weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind.

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