Überregionales : Palästinenser rufen zu „Tagen des Zorns“ auf

Israel warnt: Das wäre ein großer Fehler / Trump will die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen – aber wohl erst in Jahren

Thomas Seibert

Die neue Nahost-Initiative von US-Präsident Donald Trump hat Warnungen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten ausgelöst. Vertreter der Palästinenser sowie arabische Staaten, der Iran und die Türkei liefen am Mittwoch Sturm gegen Trumps Vorhaben, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und einen Umzug der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu planen. Die US-Regierung bemühte sich in den Stunden vor Trumps offizieller Verkündung der neuen Politik, die wachsende Kritik zu dämpfen.

Laut Weißem Haus will Trump mit der Anerkennung des für Juden, Muslime und Christen gleichermaßen heiligen Jerusalem als israelische Hauptstadt lediglich der „Realität“ der israelischen Oberhoheit vor Ort Rechnung tragen. Der Umzug der US-Botschaft soll demnach drei bis vier Jahre dauern.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine „unteilbare“ Hauptstadt. Dieser Anspruch wird aber international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem ihre künftige Hauptstadt eines unabhängigen Staates.

Mit der Anerkennung Jerusalems setzt Trump ein Wahlkampfversprechen um. Gegen Ende eines wenig glanzvollen ersten Amtsjahres will der Präsident seine Bilanz mit einigen politischen Erfolgen aufbessern; in der vergangenen Woche hatte der Senat eine von Trump geforderte Steuerreform auf den Weg gebracht. Experten warnen allerdings vor dem Risiko, den komplizierten und emotional stark aufgeladenen Nahostkonflikt für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. Unter anderem ist unklar, wie Trump trotz seiner Parteinahme für Israel und trotz der Abfuhr für die palästinensischen Forderungen im Zusammenhang mit Jerusalem den Nahost-Friedensprozess voranbringen will. In der Region selbst traf Präsident Trump nur bei der israelischen Regierung auf Zustimmung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach auf Facebook von einem wichtigen Tag für die nationale Identität Israels.

Dagegen warf der Vertreter der Palästinenser in Großbritannien, Manuel Hassassian, dem US-Präsidenten Kriegstreiberei vor. „Er erklärt dem Nahen Osten den Krieg, er erklärt Krieg gegen 1,5 Millionen Muslime und mehrere hundert Millionen Christen“, die den rein israelischen Anspruch auf Jerusalem nicht hinnehmen würden, sagte Hassassian der britischen BBC. Palästinensische Gruppierungen riefen am Mittwoch zu drei „Tagen des Zorns“ auf. In der Nähe von Bethlehem gerieten Palästinenser und israelische Soldaten aneinander. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump. In Gaza zündeten hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an.

Die Bundesregierung warnte vor möglichen Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Israel erklärte, Gewaltaktionen der Palästinenser wären ein „schwerer Fehler“. Trumps Initiative einte gleichzeitig das normalerweise stark zerstrittene Lager der islamischen Staaten: Sowohl Saudi- Arabien als auch dessen regionaler Rivale Iran kritisierten den Jerusalem-Plan. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) einberufen. US-Außenminister Rex Tillerson betonte dagegen, Trump bekenne sich zum Ziel des Nahost-Friedens. Laut Medienberichten wurde der Jerusalem- Vorstoß im Weißen Haus und größtenteils ohne Tillerson oder das US-Außenamt ausgearbeitet.

Der Nahost-Experte und Historiker Michael Wolffsohn warnte vor einer voreiligen Verurteilung des Trump-Vorstoßes. „Über den vermeintlich endgültigen Status von Ostjerusalem ist damit nichts entschieden. Ich rate deshalb allen zu mehr Rationalität.“ mit Ch.B.

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.