• Ostbeauftragter Schneider zu Corona-Demos: „Darf nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben“

Ostbeauftragter Schneider zu Corona-Demos : „Darf nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben“

Demonstrationen seien im Osten die „zentrale politische Ausdrucksweise “, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Doch er warnt vor Verallgemeinerungen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD).
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD).Foto: imago images/Political-Moments

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geht davon aus, dass autoritäre politische Haltungen aus DDR-Zeiten vielfach bis heute weiterwirken - warnt aber vor Verallgemeinerungen. "Politische Einstellungen und Haltungen werden oft vererbt und weitergegeben", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Viele Menschen seien 1989 auf die Straße gegangen und hätten damit die friedliche Revolution erst möglich gemacht. "Aber die demokratische Praxis des Aushandelns von Kompromissen ist ihnen fremd geblieben."

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Das lasse sich an den Mitgliederzahlen der Parteien ablesen - "oder wenn ich in einem Ortsteil einen Bürgermeister suche". Deshalb wolle er, "dass besonders junge Menschen sich trauen, ihren Blick auf die Welt zu weiten".

Schneider stellte zugleich klar, dass er die Herangehensweise seines Vorgängers Marco Wanderwitz (CDU), der die AfD und deren ostdeutsche Wähler oft frontal attackiert hatte, nicht teile. "Man muss zwar klar sagen, was ist", sagte er dem RND. "Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen." Das gelte auch für die aktuellen Demonstrationen.

"Für viele ist der Gang auf die Straße ihre zentrale politische Ausdrucksweise - eher noch als die Wahl", sagte er dem RND. Rechtsextremisten versuchten das zu instrumentalisieren. "Gewalt und Drohungen dürfen dabei kein Mittel sein. Das muss jeder wissen." Aber die Mehrheit der "einfachen Demonstrationsteilnehmer ist nicht extremistisch." (AFP)

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