Überregionales : Obama: Putin muss für Krim bezahlen

US-Präsident: Sanktionen werden Folgen für russische Wirtschaft haben. Es gibt keine G8 mehr

Hans Monath

Berlin - Die internationale Gemeinschaft sucht in der Krim-Krise den Schulterschluss. US-Präsident Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) berieten am Montag in Den Haag über eine Antwort auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel. Im Ergebnis wird es die aus den führenden Industriestaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) und Russland bestehende Gruppe der G8 zumindest vorerst nicht mehr geben. Die Staats- und Regierungschefs der Siebener-Gruppe beschlossen am Montag in Den Haag wegen der Ukraine-Krise, den von RusslandAnfang Juni in Sotschi geplanten G8-Gipfel abzusagen. Stattdessen gibt es im Juni den nächsten G7-Gipfel in Brüssel.

Obama zeigte sich bei seinem Eintreffen in den Niederlanden überzeugt, dass Wirtschaftssanktionen des Westens „erhebliche Folgen“ für Russland hätten. Der Kreml zeigt sich jedoch unbeeindruckt: Präsident Wladimir Putin schafft auf der Krim weiter Fakten.

„Europa und Amerika sind einig in unserer Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes“, sagte Obama. „Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss.“ Er sei überzeugt, „dass zunehmende Sanktionen erhebliche Folgen für die russische Wirtschaft haben werden“.

Russland hat inzwischen vollständig die Hoheit über die Krim inne. Nachdem russische Truppen die militärische Kontrolle auf der Halbinsel übernommen hatten, ordnete die Ukraine den vollständigen Abzug ihrer Streitkräfte an. Auch die Angehörigen der Soldaten und andere Zivilisten in Not sollten in Sicherheit gebracht werden. Am Morgen hatten russische Soldaten mithilfe von schwerem Militärgerät und Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim eingenommen. 60 bis 80 ukrainische Soldaten wurden laut ukrainischer Armee festgenommen. Zuvor hatte Russland die Ukrainer zum Abzug von der Krim aufgefordert.

Am Montag wurde auf der Krim der Russische Rubel zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt. Als erstes russisches Regierungsmitglied traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein. Der moskautreue Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew, warf der Ukraine vor, die Stromversorgung zu kappen. Nur etwa 50 Prozent des Lieferumfangs kämen im Moment auf der Krim an. Innerhalb der Bundesregierung ist es unterdessen zum ersten Mal zu Differenzen über den richtigen Umgang mit der russischen Herausforderung gekommen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Militärpräsenz an der Nato-Ostgrenze und warf ihr vor, vom Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abzuweichen. Die Ministerin hatte am Wochenende erklärt, die Bündnispartner müssten nun an den Außengrenzen der Nato Präsenz zeigen. Dies sei „eine Debatte, die nicht ansteht“, sagte Gabriel. In einer Situation, in der es mit der OSZE-Mission „erste zaghafte Schritte“ der Deeskalation gebe, müsse der Eindruck vermieden werden, „dass man mit militärischen Optionen auch nur gedanklich spielt“. Gabriel verwies zudem darauf, dass die Kanzlerin im Bundestag „mit größter Präzision“ einen Einsatz von Militär ausgeschlossen habe. Grüne und FDP kritisierten den Satz der Ministerin als Beitrag zur Eskalation.

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