Überregionales : Obama macht sich für Merkel stark

Kirchentag: Früherer US-Präsident unterstützt ihre Flüchtlingspolitik und definiert Entwicklungshilfe als Teil des Sicherheitsinteresses

Hans Monath Ingrid Müller
Demonstrative Einigkeit. Kanzlerin Angela Merkel und der frühere US-Präsident Barack Obama auf dem Kirchentag.
Demonstrative Einigkeit. Kanzlerin Angela Merkel und der frühere US-Präsident Barack Obama auf dem Kirchentag.Foto: John Macdougall/AFP

Berlin - Das Verhältnis von Religion und Politik hat sich zu einem zentralen Thema wichtiger Auftaktveranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages entwickelt. Dabei wurde auch über den Umgang der Kirchen mit der AfD gestritten. Der frühere US-Präsident Barack Obama warb am Donnerstag um Verständnis für Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Auf der Diskussionsveranstaltung vor dem Brandenburger Tor forderten beide Politiker mehr Einsatz für demokratische Werte.

„In den Augen Gottes verdient das Kind auf der anderen Seite der Grenze nicht weniger Liebe und Mitgefühl als mein eigenes Kind“, sagte Obama. Flüchtlinge hätten allen Anspruch auf Schutz, aber es gebe auch „begrenzte Ressourcen“. Das Ringen zwischen humanitärer Verpflichtung und staatspolitischer Verantwortung kenne er aus seiner eigenen Amtszeit. Der Ex-Präsident sprach sich dafür aus, die Hilfe für Notleidende in Herkunftsländern aufzustocken. Dies sei nicht nur ein Gebot der Nächstenliebe, sondern im eigenen Interesse – auch im eigenen Sicherheitsinteresse. Obama entwarf einen differenzierten Sicherheitsbegriff, zu dem er neben militärischer Hardware auch diplomatische Bemühungen, die Unterstützung von Ärzten bei medizinischen Katastrophen wie Ebola in Afrika und die Ausbildung von Mädchen als Konfliktprävention in Krisenregionen zählte. Das alles müsse als Teil der nationalen Sicherheit gesehen werden. Die Frage, welche Ausgaben zur Verteidigung zählen, wird auch in der Nato mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel diskutiert, demzufolge alle Mitglieder zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zahlen sollen. Merkel möchte den Begriff weiter fassen als manch andere Partner.

Zuvor hatte Merkel ihre Asylpolitik verteidigt und erklärt, die Kluft zwischen christlichem Mitgefühl und Realpolitik sei ein Dilemma. Man müsse aufpassen, dass man denen helfe, die wirklich Hilfe brauchten. Das bedeute auch, dass Menschen ohne Bleiberecht rasch wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssten. „Ich weiß, dass ich mich damit nicht beliebt mache“, sagte die CDU-Politikerin unter Buhrufen aus dem Publikum. Durch eine Beschleunigung der Asylverfahren müsse erreicht werden, dass Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis schneller in ihre Herkunftsländer zurückkehrten.

Obama sagte, die Weltordnung befinde sich „am Scheideweg“. Prinzipien wie der Rechtsstaat, die Würde des Einzelnen, die Pressefreiheit, die Freiheit der Religionen und eine globale Marktwirtschaft seien nicht selbstverständlich, sondern müssten verteidigt werden. Fremdenhass, Nationalismus und Intoleranz müssten zurückgedrängt werden. „Das ist eine bedeutende Schlacht, die wir kämpfen müssen“, rief der Politiker. Vor allem junge Leute müssten sich engagieren und Verantwortung übernehmen. Den Namen seines Nachfolgers Donald Trump nannte Obama nicht.

Der Einfluss der Religion auf die Politik wurde rund um den Kirchentag kontrovers debattiert. Merkel hatte die Kirchen schon am Mittwoch ermuntert, sich immer wieder in öffentlichen Debatten zu engagieren. Dagegen hielt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ihnen vor, sie vernachlässigten ihre Kernthemen und mischten sich zu sehr in die Tagespolitik ein. Der Berliner Bischof Markus Dröge warf der AfD vor, die Würde des Menschen zu missachten. Reformationsbotschafterin Margot Käßmann sagte, die AfD-Forderung nach einer höheren Geburtenrate der „einheimischen“ Bevölkerung entspreche dem „kleinen Arierparagrafen der Nationalsozialisten“. Beim Kirchentag stehen rund 2500 Veranstaltungen auf dem Programm. Zu dem fünftägigen Glaubensfest, das auch in Potsdam mit zahlreichen Veranstaltungen begangen wird, werden allein 140 000 Dauerteilnehmer erwartet.

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