Überregionales : NRW-Minister gibt Fehler im Fall Sami A. zu

Zurücktreten will Joachim Stamp (FDP) aber nicht

Maria Fiedler

Berlin - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FPD) hat Fehler bei der umstrittenen Abschiebung des Gefährders Sami A. zugegeben. Als die Abschiebung theoretisch noch hätte abgebrochen werden können, habe er dies nicht veranlasst, aus Sorge internationales Recht zu brechen. Er habe sich aber bei dieser Entscheidung nicht rückversichert – das sei falsch gewesen. Den Vorwurf, er hätte das zuständige Gericht getäuscht, weise er „entschieden zurück“, sagte der stark in die Kritik geratene Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. Einen Rücktritt lehnt er ab.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des Terrorchefs Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden, obwohl ein Gericht das am Abend zuvor untersagt hatte – ihm könnte in seinem Heimatland Folter drohen, war die Begründung. Stamp sagte dazu am Donnerstag: „Ich war und bin davon überzeugt, dass Sami A. nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht. Wenn dies passiert wäre oder passieren würde, würde ich nicht eine Minute zögern, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“

Nichtsdestotrotz soll Sami A. nach dem Willen des Oberverwaltungsgerichts NRW wegen der rechtswidrigen Abschiebung nach Deutschland zurückgeholt werden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte das mit den Worten kritisiert: „Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Ihm wird nun vorgeworfen, er habe die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt.

Stamp kritisierte in seinem Statement die mangelnde Unterstützung durch das Bundesministerium des Inneren und des Auswärtigen Amtes in Berlin. Diese hätte er gebeten, die notwendigen diplomatischen Zusagen einzuholen, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert werde, das sei aber nicht geschehen.

An seinem Kurs, Gefährder konsequent abzuschieben, will Stamp festhalten. Das sei eine Lehre aus dem Fall Anis Amri, dessen Abschiebung den verheerenden Anschlag am Breitscheidplatz verhindert hätte. Maria Fiedler