Überregionales : Noch mehr Alternativen

Die AfD will bei unzufriedenen Wählern punkten – hat aber Abgrenzungsprobleme nach rechts

Fabian Leber
Wie rechts ist die AfD? In Hamburg beschmierten Unbekannte ein Plakat der neuen Partei, die sich dagegen wehrt, ins rechte Lager geschoben zu werden. Doch die Abgrenzung gelingt nicht immer.
Wie rechts ist die AfD? In Hamburg beschmierten Unbekannte ein Plakat der neuen Partei, die sich dagegen wehrt, ins rechte Lager...Foto: Revierfoto

Berlin - Bisher ist die „Alternative für Deutschland“ vor allem als Euro-kritische Partei wahrgenommen worden. Doch eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl werden Versuche der AfD-Spitze erkennbar, Positionen der Partei auch in anderen Politikbereichen stärker herauszustellen. Dies kann als Reaktion auf die Vermutung von Meinungsforschern verstanden werden, die der AfD zutrauen, ganz unabhängig von der Euro-Frage das Potenzial einer Protestpartei zu haben. Während in der AfD vor einigen Wochen noch die Hoffnung überwog, dass die Euro-Krise den Wahlkampf dominieren werde, sind aus der Partei mittlerweile auch andere Stimmen zu hören: Man bekomme gerade deshalb Zulauf, weil viele Wähler das Gefühl hätten, Themen, die sie für wichtig hielten, würden von den im Bundestag vertretenen Parteien nicht ausreichend debattiert.

Bei einem Pressetermin in Berlin nannte der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland am Dienstag als Themen die steigenden Strompreise durch die Energiewende und das Gefühl, in Deutschland und Europa gebe es ein „Demokratiedefizit“. Auf diese beiden Bereiche werde er im Wahlkampf oft angesprochen – teilweise mit größerem Nachdruck als bei Euro-Fragen.

Eigentlicher Anlass für Gaulands Auftritt vor der Presse war allerdings der Versuch, die AfD außenpolitisch stärker zu positionieren. Er präsentierte ein Papier, in dem ein EU-Beitritt der Türkei abgelehnt und eine intensivere Pflege der deutsch-russischen Beziehungen gefordert wird. „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus“, heißt es darin. Mit einer Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine „abendländische Identität“, außerdem sei Anatolien nicht mit Frankreich oder Italien zu vergleichen, sagte Gauland.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die AfD die britische Ablehnung eines Syrieneinsatzes begrüßt. Gauland sagte, generell verbiete allein schon das Grundgesetz Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets ohne UN-Mandat. Zu den offenen Fragen in der Außenpolitik gehöre auch die Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel, die Existenz Israels sei Teil deutscher Staatsräson. „Rechtlich wie strategisch ist Deutschland heute nicht in der Lage, den Satz mit Leben zu füllen“, heißt es in dem Papier.

Der frühere CDU-Politiker Gauland, der Staatssekretär in Hessen war und später als Publizist auch für den Tagesspiegel schrieb, gehört zu den wenigen parteipolitisch erfahrenen Mitgliedern der AfD- Spitze. Sollte die AfD über fünf Prozent kommen, was Demoskopen nicht mehr völlig ausschließen, würde er wohl als brandenburgischer Spitzenkandidat in den Bundestag einziehen. Neben Gauland und Parteichef Bernd Lucke sind im Wahlkampf vor allem der Ex-„FAZ“-Journalist Konrad Adam und die Unternehmerin Frauke Petry stark präsent.

Wie eine mögliche AfD-Fraktion aussehen würde, ist dennoch recht unklar, auch wenn eines schon feststehen dürfte: Sie wäre die männerlastigste Parlamentsgruppierung seit langem. So finden sich auf den zehn vorderen Listenplätzen in Nordrhein-Westfalen und Bayern zum Beispiel nur jeweils zwei Frauen. Eine herausgehobene Position wird NRW-Landeschef Alexander Dilger zugetraut, auch der hessische Vorsitzende Eberhard von dem Bussche tritt häufiger in Erscheinung. Dilger war früher FDP-Mitglied und ist wie Lucke Wirtschaftsprofessor, gilt intern jedoch als „schwierig“.

Während die AfD stets darauf bedacht war, sich von früheren NPD- oder DVU- Mitgliedern fernzuhalten, scheint sich die Aufnahme von Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ inzwischen auch bundesweit zum Problem zu entwickeln. Aus der AfD-Führung heißt es, es sei ein Fehler gewesen, anders als bei Exmitgliedern der Republikaner keine Einzelfallprüfung vorgenommen zu haben.

Dass die Frage, wie man sich vom Rechtspopulismus abgrenzt, die Partei nach wie vor beschäftigt, zeigt auch die Diskussion um einen Werbeslogan: „Einwanderung ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme“, heißt es auf Plakaten, die zum Beispiel in Brandenburg zu sehen sind – während die NPD dort unter anderem mit dem Spruch „D-Mark statt Euro-Pleite“ für sich wirbt. Zumindest in einzelnen AfD-Landesverbänden wurde die Gefahr gesehen, dass mit dem Slogan rechtsextreme Ressentiments bedient werden könnten. So weigerten sich die Verbände in Berlin und Baden-Württemberg, den Spruch zu plakatieren.