Überregionales : Neuwahlen – May will Rückendeckung für Brexit

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Berlin - Die Briten wählen – zwei Jahre nach der letzten Parlamentswahl und ein Jahr nach dem EU-Referendum – am 8. Juni ein neues Unterhaus. Premierministerin Theresa May von den Konservativen kündigte am Dienstag an, darüber an diesem Mittwoch im Parlament abstimmen zu lassen. Die nach dem Wahlgesetz für vorgezogene Wahlen nötige Zweidrittelmehrheit ist aber sicher, weil Labour-Chef Jeremy Corbyn die Zustimmung seiner Fraktion ankündigte.

Nach den aktuellen Umfragen können May und die Tories mit einem hohen Wahlsieg rechnen. Die Premierministerin, die wie viele konservative Abgeordnete im Vorjahr noch gegen den EU-Austritt war, hat ihre Partei seither zur „Partei der 52 Prozent“ gemacht, also der Brexit-Mehrheit beim Referendum. Labour dagegen ist gespalten – die Unterhaus-Fraktion ist mit großer Mehrheit gegen den EU-Ausstieg, in vielen Labour-Wahlkreisen dagegen gab es große Mehrheiten dafür. Corbyn laviert seit Monaten: Er ist für einen anderen Brexit und hofft, damit die 48 Prozent der Austrittsgegner für seine Partei zu gewinnen. Eindeutig gegen den Brexit sind die Liberaldemokraten (die aber ihre Niederlage beider Wahl 2015 noch nicht verwunden haben) und die Schottische Nationalpartei. Beide erhoffen sich jetzt Stimmengewinne.

May nannte auch die Verhandlungen mit der EU als Grund für das Vorziehen der Wahl um drei Jahre. Die Gespräche über den Austritt würden „die schwierigste Phase im Vorfeld der nächsten regulären Wahl“ erreichen, sagte sie. Eine Wahl jetzt sorge dagegen für die nötige Sicherheit und Stabilität. afk