Neuer Spitzelbericht : Stadtwerke-Affäre weitet sich aus

In der Spitzel-Affäre um Ex-Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen gibt es einen zweiten Fall: Nach dem heutigen Pro-Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius hat Paffhausen im Jahr 2003 auch den ehemaligen Geschäftsführer des städtischen „Entwicklungsträger Bornstedter Feld“, Volker Härtig, und dessen Geschäftspraktiken ausforschen lassen.

Jan Brunzlow
Neue Vorwürfe gegen den früheren Potsdamer Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen.
Neue Vorwürfe gegen den früheren Potsdamer Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen.Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dapd

Potsdam - Neue Vorwürfe gegen den früheren Potsdamer Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen: Aus einem Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei geht hervor, dass ein weiterer Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft und dessen Geschäftspraktiken im Auftrag der Stadtwerke ausspioniert worden sind. Zudem haben beauftragte Wirtschaftsprüfer für die Jahre 2008 bis 2010 insgesamt fünf Bürgschaften, zwei Darlehen sowie Werbeverträge mit dem Fußballverein SV Babelsberg 03 gefunden, die Paffhausen vorbei an den Gremien der städtischen Gesellschaft bewilligt haben soll. Wie Christoph Lange von der Staatsanwaltschaft Potsdam auf Anfrage sagte, würden die Ermittlungen im Fall Paffhausen andauern.

In dem Gutachten, das Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zur Aufklärung der Affären um Spitzeleien und Intransparenz bei den Stadtwerken und deren Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) in Auftrag gegeben hat, heißt es: Neben dem heutigen Pro-Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius sei auch Volker Härtig, damals Chef des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, von der beauftragten Firma UP-Sicherheitsmanagement beobachtet worden. Dabei beraten habe ihn laut Gutachten der Kanzlei „Freyschmidt / Frings / Pananis / Venn / Bärlein“ Rechtsanwalt Joachim Erbe.

Brisant: Als Jakobs im Dezember 2010 bekannt geworden war, dass Paffhausen im Jahr 2001 die Firma UP-Sicherheitsmanagement des ehemaligen Stasi-Offiziers Uwe Petzold angesetzt hatte, um den Chef des damaligen städtischen Wohnungsunternehmens, Müller-Zinsius, und sein Geschäftsgebaren auszuforschen, hatte er im Januar 2011 ausgerechnet Rechtsanwalt Erbe mit der Prüfung der Vorgänge beauftragt und plante, ihn anschließend auch für eine „Tiefenprüfung“ des Potsdamer Energiekonzerns zu bestellen. Erst nach Protest von Stadtverordneten und öffentlichem Druck entzog Jakobs Erbe das Mandat und beauftragte Frings.

Strafrechtliche Relevanz haben die Spitzeleien nicht, heißt es in dem Gutachten. Jedoch wird derzeit geprüft, ob die freihändige Vergabe von Bürgschaften, Werbeverträgen und Darlehen in Millionenhöhe an den Babelsberger Fußballverein Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. Denn, so geht aus einem Schriftsatz der Wirtschaftsprüfer von „Wibera“ hervor: „Die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung aufgrund der Gesellschafterverträge war nicht gegeben“. Wie es am Montag gegenüber den PNN hieß, sei Paffhausen keinesfalls durch irgendwelche Gutachten komplett entlastet. Peter Paffhausen war im Mai dieses Jahres über die Spitzel-Affäre gestürzt. Das Stadtparlament hatte ihm das Vertrauen entzogen, am 20. Mai unterzeichnete er einen Auflösungsvertrag mit Jakobs, der Chef des Stadtwerke- und des EWP-Aufsichtsrates ist. Dieser sollte ihm eine Abfindung in Höhe von 1,4 Millionen Euro zusichern. Als bekannt wurde, dass Paffhausen dem notorisch klammen Fußballverein SV Babelsberg 03, dessen Aufsichtsratschef er war, über die EWP im Alleingang Sicherheiten und Darlehen gewährt hat, wurde er fristlos gekündigt. Damit will Jakobs auch keine Abfindung mehr an Paffhausen zahlen; gegen die Kündigung und die Aberkennung der Abfindung geht Paffhausen juristisch vor. Ein Verhandlungstermin am Landgericht steht noch nicht fest.

 

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