Überregionales : Neue Sanktionen gegen Iran

Washington - Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran verhängt. Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf „anhaltende Bedrohungen“ durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Donald Trump dem Iran erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten.

Washington verfolgt damit eine Doppelstrategie: Einerseits sieht Trumps Regierung offensichtlich keine andere Möglichkeit, als dem Iran die Erfüllung des Abkommens zu bescheinigen. Andererseits will sie Härte gegenüber dem Land demonstrieren, das sie für einen großen Unruhefaktor im Nahen Osten hält. Trump hat mehrmals erklärt, dass er das Abkommen für schlecht hält. Er ordnete eine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden an. Das Ergebnis steht noch aus. Das US-Außenministerium muss den Kongress aber alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran die Auflagen des Abkommens einhält. Diese Frist lief am Montagabend um Mitternacht aus. Berichten zufolge soll Trump dagegen gewesen sein, der iranischen Regierung erneut zu attestieren, dass sie die Vereinbarung erfüllt. Seine Berater hätten ihn aber davon überzeugt, schrieb die „New York Times“ am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. dpa

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