• Neue Klagen im Potsdamer Uferstreit Stadt Potsdam macht neuen Vorschlag

Überregionales : Neue Klagen im Potsdamer Uferstreit Stadt Potsdam macht neuen Vorschlag

Potsdam - Neue Runde im seit Jahren schwelenden Uferstreit am Potsdamer Griebnitzsee: Gegen den von der Stadt neu aufgelegten Bebauungsplan für das Gebiet haben Anwohner inzwischen sieben neue Klagen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingereicht. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin den PNN auf Nachfrage.

Darüber hinaus sind weitere 19 Alt-Verfahren anhängig. Für diese schon seit Jahren schwelenden Konflikte läuft ebenfalls seit Jahren ein außergerichtliches Mediationsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In diesem haben nun Anwälte der Stadt Potsdam nach PNN-Recherchen einen neuen Vorschlag unterbreitet, um den seit Jahren in weiten Teilen gesperrten Uferweg wieder öffentlich zugänglich zu machen. Demnach soll nun eine abschnittsweise Lösung erarbeitet werden, vorausgesetzt dass die Kläger die rechtlichen Auseinandersetzungen beenden.

Ob sie das tun, ist fraglich. Um den für die Öffentlichkeit frei zugänglichen, knapp drei Kilometer langen Uferweg durchzusetzen, rechnet die Stadt mit knapp 13 Millionen Euro Kosten für Grunderwerb, Entschädigungen, die Gestaltung des Weges und Verfahrenskosten. Auf vielen der betroffenen Grundstücke erinnert nichts mehr an den einstigen DDR-Grenzweg. Die Eigentümer haben in den vergangenen Jahren zu verstehen gegeben, dass sie eine Enteignung durch die Stadt nicht akzeptieren werden. Auf der anderen Seite ist auch das Meinungsbild der Stadtverordneten klar: Der freie Zugang zum See trifft bei ihnen auf große Zustimmung. So dauert der Stillstand in der Frage an. Acht Jahre lang ist der Weg bereits gesperrt. In absehbarer Zeit soll nun der Mediator einen Vorschlag zur Lösung des Streits machen. HK

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