Netzwelt : RECHT IN KÜRZE

Keine Werkstattbindung

Autohändler dürfen Gebrauchtwagenkäufer nicht dazu verpflichten, den Wagen in einer Vertragswerkstatt warten zu lassen, weil andernfalls die Garantie verfällt. „Steht eine Werkstattbindungsklausel im Kauf- oder Garantievertrag, können Verbraucher diese ignorieren“, sagt ADAC- Jurist Ulrich May. Denn laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Gebrauchtwagenkäufer unabhängig von Garantieansprüchen die freie Wahl haben, von welchem Kfz-Betrieb sie ihr Auto in Schuss halten lassen (Az.: VIII ZR 206/12). Wenn ein Gebrauchtwagenhändler einen Garantiefall nicht abwickeln will, nur weil zum Beispiel eine freie Werkstatt Inspektionsarbeiten durchgeführt hat, sollen Betroffene den Händler auf das BGH-Urteil verweisen, bevor sie juristisch gegen ihn vorgehen.

Bevor ein Kunde einen Kauf- oder Garantievertrag mit einer solchen Klausel unterschreibt, könne er den Händler auch bitten, die entsprechende Passage zu streichen. Auch wenn der Händler das nicht tut, gelte für den Kunden was der Bundesgerichtshof entschieden hat – auch wenn es anders im Vertrag steht.TMN

Folgen einer Untervermietung

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist.

Im konkreten Fall bekam die Vermieterin einer Wohnung in München die Mitteilung, dass ihr Mieter diese Wohnung untervermiete. Die Vermieterin forderte ihren Mieter auf, dies zu unterlassen. Als Antwort erhielt sie ein Schreiben, in dem der Mieter die Untervermietung ausdrücklich bestritt. Hieraufhin kündigte die Vermieterin fristlos und erhob erfolgreich Klage vor dem AG München.

Indem der Mieter die im Verfahren festgestellte Untervermietung geleugnet habe, habe er das Vertrauensverhältnis zur Vermieterin zerstört. Die sofortige fristlose Kündigung war daher wirksam. Dabei fiel auch noch ins Gewicht, dass es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung handelte, die nur von einem bestimmten Personenkreis bewohnt werden darf, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 423 C 29146/12). PNN