Überregionales : Neonazis schlagen häufiger zu

Bundesinnenminister will Fahndungsdruck erhöhen / Linke Gewalt und Ausländerkriminalität nehmen ab

Christian Tretbar

Berlin - Eine Woche vor Beginn des NSU-Prozesses in München alarmieren neue Zahlen zur rechten Gewalt in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der rechten Straftaten im Jahr 2012 um 4,4 Prozent auf 17 616 Fälle gestiegen. Die Zahl der rechten Gewalttaten legte um 1,7 Prozent auf 842 zu. „Dies zeigt: Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck weiter intensivieren“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag. Besonders groß ist der Anstieg der Straf- und Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund (plus 16,5 beziehungsweise 10,8 Prozent). Auch die Zahl antisemitischer Delikte ist um 10,6 Prozent gestiegen.

Rückläufig ist die Entwicklung im Bereich linksmotivierter Straf- und Gewalttaten sowie im Bereich Ausländerkriminalität. Dadurch fällt die Gesamtbilanz positiv aus. 2012 wurden insgesamt 27 440 politisch motivierte Straftaten (- 9,2 Prozent), davon 2464 Gewalttaten (- 20,7 Prozent) registriert. Friedrich sagte aber mit Blick auf den Anstieg der rechten Straftaten: „Auch wenn die Zahlen politisch motivierter Straf- und Gewalttaten insgesamt deutlich zurückgegangen sind, gibt es doch einige Entwicklungen, die mich mit Sorge erfüllen.“

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, zeigte sich besorgt. „Der Anstieg der rechtsextremen Straftaten ist besorgniserregend und absolut schauderhaft. Gerade auch im Lichte der NSU-Erkenntnisse muss man realisieren, dass hinter diesen bloßen Zahlen allzu oft nur der pure Menschenhass steht. Ein derart großer Anstieg fremdenfeindlicher und antisemitischer Delikte sollte uns daher alle zum Handeln bewegen“, sagte Graumann dieser Zeitung. Ein Angriff auf Minderheiten in Deutschland sei immer zugleich ein Angriff auf unsere gesamte deutsche Gesellschaft. Graumann forderte einen besseren Kampf gegen Rechtsextremismus. „Viel effektiver muss nun die Bekämpfung des Rechtsextremismus sein und sollte bei der Prävention dieser menschenverachtenden Anschauung bereits beginnen. Faschismus muss auf allen Ebenen bekämpft werden, beginnend in der rechten Musikszene über rechte Jugendferienlager bis hin zum Verbot seines politischen Flaggschiffs, der NPD.“

Thüringen will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Bundesratsinitiative zur dauerhaften Förderung von Neonazi-Aussteigerprogrammen auffordern. Die Initiative soll noch im Mai in die Länderkammer eingebracht werden. Derzeit bieten bundesweit noch zwölf Programme – darunter in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – Hilfe für rechte Aussteiger an. Ob über 2013 hinaus noch Bundesmittel fließen, ist unklar.

Der Prozess gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre möglichen Helfer beginnt am 6. Mai vor dem Oberlandesgericht München. Per Losverfahren wurden dafür am Montag die 50 Presseplätze verlost, nachdem die türkische Zeitung „Sabah“ erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das erste Vergabeverfahren geklagt hatte. „Sabah“ und die türkische Zeitung „Hürriyet“ haben nun einen Platz bekommen. Allerdings sind viele Medien, die im ersten Verfahren sicher akkreditiert worden waren, leer ausgegangen, darunter die „Frankfurter Allgemeine“, die „Welt“, die „Zeit“ und auch der „Tagesspiegel“. Die Chefredakteurin der „taz“, Ines Pohl, kündigte an, eine Klage gegen die Platzvergabe zu prüfen, um eine Videoübertragung zu erwirken. Kritik kam vom Deutschen Journalisten-Verband. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es für die überregional wichtigsten Medien kaum eine Möglichkeit geben soll, über das NSU-Verfahren zu berichten“, sagte DJV-Chef Michael Konken.

Unterdessen bereitet sich in Berlin die Polizei auf einen Aufmarsch der NPD am Mittwoch in Schöneweide vor. (mit dpa)

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