Überregionales : Nach bayerischem Vorbild

Brandenburgs Innenminister für Verschärfung des Landespolizeigesetzes. Kritik von Linken und Grünen

Alexander Fröhlich

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat mit der Vorlage für ein neues Landespolizeigesetz Turbulenzen in der rot-roten Landesregierung ausgelöst. Das neue Gesetz sieht eine Ausweitung der Kompetenzen für die Polizei nach bayerischen Vorbild – wenn auch nicht so drastisch – vor.

Schröter will damit die Befugnisse der Polizei trotz sinkender Kriminalitätsraten an die wachsenden Herausforderungen durch die Terrorgefahr anpassen: Schleierfahndung landesweit auf allen Durchfahrtsstraßen, Fußfesseln für Terror-Gefährder, mehr Kontrollbefugnisse, Aufenthaltsverbote, Online-Durchsuchung, erweiterter Polizeigewahrsam bis zu einem Monat, die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, im Notfall der Einsatz von Handgranaten.

In der Koalition sorgt das für Verwerfungen. Die Linke sieht sich wegen des Gesetzesvorschlags brüskiert – vor allem wegen Schröters Vorgehen. Selbst in der von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführten Staatskanzlei hat das Innenministerium Irritationen ausgelöst.

Vor mehr als einer Woche hat Schröter den Gesetzesentwurf zur Ressortabstimmung den anderen Ministerien zugestellt. Für Verstimmungen hatte bereits gesorgt, dass es trotz zuvor ergangener Hinweise auf Arbeitsebene und der Kritik der Linken bei dem harten Entwurf geblieben ist.

Bei der Linken heißt es: Unter ihrer Regierungsbeteiligung – im September 2019 ist Landtagswahl – werde dieser Entwurf weder wie geplant im September durch das Kabinett noch durch den Landtag gehen. Bereits Ende Juni sagte Sozialministerin und Linke-Landeschefin Diane Golze, Brandenburg „braucht keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild“.

Vergangene Woche eskalierte die Lage. Schröter hatte sich in den Urlaub verabschiedet, als das Ministerium am Mittwoch eine Internetseite zur Novelle freigeschaltete – als Zeichen der Transparenz und Offenheit. Auch der Entwurf selbst samt Begründung wurde als Download bereitgestellt. Die Linke wertete das als offenen Affront. Finanzminister Christian Görke (Linke), der Vizeregierungschef ist, schaltete sich ein. Nach Informationen dieser Zeitung zog Staatskanzleichef Martin Gerhold (SPD) am Donnerstag nach Rücksprache mit Ministerpräsident Woidke die Notbremse und pfiff die Spitze des Innenressorts zurück – ein einmaliger Vorgang in der Landesregierung.

In einem Schreiben an Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) forderte Gorholt das Ministerium ausdrücklich zur Zurückhaltung bei der Öffentlichkeitsarbeit für das Gesetz und zum kollegialen Umgang auf – zumal es sich bislang um einen nicht abgestimmten Entwurf handelt. Der Staatskanzleichef erinnerte Lange an die gemeinsame Geschäftsordnung. Bis Ende August solle das Ministerium mit den anderen Ressorts eine einvernehmliche Lösung finden. Seit Freitag steht der Entwurf nicht mehr als Download auf der vom Innenministerium betriebenen Seite.

Das von der Linken geführte Justizministerium prüft jetzt, ob Schröters Vorschläge verfassungsrechtlich sauber sind. Neben den Linken befürchten die Grünen unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe. Die Gefahrenabwehr werde auf Vermutungen und vage Verdachtsmomente gestützt. Die CDU, die seit Jahren ein neues Polizeigesetz fordert und Schröters Bemühungen unterstützt hat, hält sich auffällig zurück. Die intern geäußerte Vermutung, Schröter wolle die SPD im Landtagswahlkampf angesichts der Umfrageerfolge der AfD und zur Abgrenzung von der Linken als Law-and-Order-Partei präsentieren, lässt sich nach den Turbulenzen nicht halten. Die AfD poltert, Schröter habe ihre Vorschläge aufgegriffen – nun drohe eine Koalitionskrise.

Tatsächlich ist in der Koalition nach dem Scheitern der Kreisreform und nach der Dauerblockade der Linken gegen mehr Personal für den Verfassungsschutz von einer Krise des Innenministers die Rede. Seit Monaten hat Schröter innerhalb der Koalition um mehr Befugnisse für die Polizei gerungen. Nun hat es ihm offenbar gereicht.

Auch bei den Polizeigewerkschaften herrscht Unverständnis: Schröter wolle mit dem Kopf durch die Wand, heißt es. Schröter wolle sich nicht nachsagen lassen, nach dem erfolgreichen Kampf um mehr Stellen für die Polizei nicht auch alles für die Sicherheit getan zu haben. Zwar müsse das Polizeigesetz erneuert werden, doch bei dem, was Schröter nun vorschlage, sei die Polizei nur zur Hälfte in der Lage, das auch umzusetzen.