Überregionales : Monsieur le Président

Der Mitte-Links-Politiker Emmanuel Macron hat die Präsidentenwahl in Frankreich gewonnen. Die Rechtsextreme Marine Le Pen unterlag. Es ist auch ein Sieg für Europa

Foto: AFP/Eric Feferberg

Paris - Emmanuel Macron hat die Präsidentenwahl in Frankreich ersten Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Der parteiunabhängige Linksliberale holte in der Stichwahl am Sonntag demnach mindestens 65 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, kam auf höchstens 35 Prozent, wie Hochrechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute auf Basis erster Auszählungsergebnisse ergaben. Le Pen hat ihre Niederlage bei der Präsidentenwahl am Abend eingeräumt. Sie habe Macron angerufen, um ihm zu gratulieren, sagte die Front-National-Politikerin am Sonntagabend in Paris.

Macron äußerte sich am Abend optimistisch über die Zukunft seines Landes geäußert. Er sagte am Sonntagabend, mit seinem Sieg in der Stichwahl öffne sich „ein neues Kapitel“ – das „der Hoffnung und der wiedergewonnenen Zuversicht“. Die Abstimmung war in ganz Europa mit großer Spannung und Nervosität verfolgt worden. Die 48-jährige Le Pen hatte im Wahlkampf ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft versprochen und für ein Ende der Gemeinschaftswährung Euro als normales Zahlungsmittel geworben. Das hätte die Union ins Mark treffen können.Mit der Wahl Macrons haben sich die Franzosen für einen pro-europäischen Kurs entschieden. Der 39-jährige Ex-Wirtschaftsminister mit seiner Bewegung En Marche (Vorwärts) will die europäische Integration vertiefen und die deutsch-französische Achse stärken. Er soll spätestens am 14. Mai die Amtsgeschäfte des scheidenden Präsidenten François Hollande (62) übernehmen.

Die Wahlbeteiligung lag Umfragen zufolge mit rund 75 Prozent deutlich unter der von 2012 mit knapp 80 Prozent. Insgesamt waren knapp 47 Millionen Franzosen aufgerufen, den Nachfolger von Präsident Francois Hollande zu bestimmen. Die Wahl fand unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen statt. In Frankreich gilt nach einer Serie schwerer Anschläge mit mehr als 230 Toten noch immer der Ausnahmezustand.

Innenpolitisch hatte Macron sich im Wahlkampf als „weder rechts noch links“ positioniert. Er will die Wirtschaft des Landes mit Reformen wettbewerbsfähiger machen, damit das Land sich in der Globalisierung besser behaupten kann. Auf jeden Fall beginnt für Frankreich eine neue politische Ära. Schon seit der ersten Runde steht fest, dass der nächste Präsident erstmals seit Jahrzehnten weder aus dem Lager der Sozialisten noch aus dem der bürgerlichen Rechten kommt.

Die Kandidatin der rechtsextremen Partei Front National (FN) war in der ersten Wahlrunde mit einem Ergebnis von 21,3 Prozent auf Platz zwei hinter Macron gelandet. Marine Le Pen dürfte mit dem Ergebnis einen neuen Stimmenrekord für ihre Partei aufstellen. Auch wenn sie nicht in den Élyséepalast einzieht, hat sie das politische Gefüge in Frankreich maßgeblich auf den Kopf gestellt. Der 48-jährigen ist es gelungen, die FN als eine für viele Franzosen wählbare nationalistische Partei zu etablieren. Unter ihrem Vater Jean-Marie Le Pen hatte die FN vor allem für Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus gestanden und war politisch so isoliert, dass selbst viele FN-Wähler sich nicht öffentlich zu ihr bekennen wollten.

Der frühere Sozialist Macron gilt als Senkrechtstarter in der französischen Politik. Er hatte sich von Hollande abgewendet und vor gut einem Jahr die politische Bewegung „En Marche!“ gegründet. Mit ihr wird er nun auch bei den Parlamentswahlen im Juni antreten. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung wäre Macron gezwungen, eine Regierung zu ernennen, der auch Politiker eines anderen politischen Lagers angehören. Eine derartige „Kohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Der Wahlkampf in Frankreich war von Skandalen und überraschenden Wendungen geprägt. Kurz vor der Stichwahl war ein Hackerangriff auf das Team von Emmanuel Macron bekannt geworden. Westliche IT-Sicherheitsfirmen vermuten dahinter eine Gruppe mit mutmaßlicher Nähe zu russischen Geheimdiensten, die auch hinter Hackerangriffen auf den Parteivorstand der US-Demokraten und die CDU der Bundeskanzlerin Angela Merkel stecken soll. AFP/dpa