Überregionales : Mogelte Erdogan sich zum Sieg?

Wahlbeobachter werfender Türkei schwere Verstößebei Referendum vor OSZE: Abstimmungüber neues Präsidialsystemwar nicht frei und fair Ja-Kampagne des Staatschefs liegt mit 1,4 Millionen Stimmen vor dem Nein-Lager Opposition will Er

Ruth Ciesinger Andrea Dernbach Susanne Güsten
Sieg mit Beigeschmack: Präsident Erdogan nach dem Referendum.
Sieg mit Beigeschmack: Präsident Erdogan nach dem Referendum.Foto: M. Sezer/rtr

Europäische Wahlbeobachter haben der Türkei schwere Gesetzesverstöße und eine Benachteiligung der Opposition beim Verfassungsreferendum am Sonntag vorgeworfen und damit Zweifel an der Rechtmäßigkeit des knappen Sieges von Präsident Recep Tayyip Erdogan genährt. Wichtige Aspekte der Volksabstimmung hätten gegen europäische Demokratie-Standards verstoßen, erklärten die Beobachter am Montag. Die türkische Opposition fordert eine Annullierung der Abstimmung.

Erdogan hatte die Volksabstimmung mit rund 51 Prozent der Stimmen gewonnen. Die damit angenommene Verfassungsreform räumt ihm nun als Staatschef weitreichende Machtbefugnisse ein. Der Abstand zwischen dem siegreichen Erdogan-Lager und den Gegnern des Präsidialsystems lag bei knapp 1,4 Millionen der fast 50 Millionen Stimmen. Die Oppositionsparteien CHP und HDP beklagen, dass rund 2,5 Millionen ungültige Stimmen gezählt worden seien. Insbesondere eine am Sonntagabend getroffene Eilentscheidung der Wahlkommission in Ankara, auch jene Stimmzettel zu zählen, denen entgegen der gesetzlichen Vorschriften der Stempel des Leiters des jeweiligen Wahllokals fehlte, stieß auf Kritik: Damit werde der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Die CHP will vor das türkische Verfassungsgericht ziehen.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats stellten ebenfalls zahlreiche Verstöße gegen die Prinzipien einer fairen Wahl fest. Das Ja-Lager sei klar im Vorteil gewesen und habe von einer einseitigen Medienberichterstattung und dem Einsatz staatlicher Ressourcen profitiert, sagte Delegationsleiterin Tana de Zulueta in Ankara. Auch Cezar Florin Preda vom Europarat betonte, die Türkei habe keinen „wahrhaft demokratischen Prozess“ erlebt. Es habe keine Chancengleichheit der beiden Seiten bestanden. Zudem sei der seit dem Putschversuch des vergangenen Jahres bestehende Ausnahmezustand von den Behörden benutzt worden, um Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Staats- und Regierungschefs wichtiger westlicher Länder vermieden am Montag zunächst die sonst nach Wahlen üblichen Glückwünsche.

Der österreichische Sozialdemokrat Stefan Schennach, der für den Europarat gemeinsam mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko im südanatolischen Diyarbakir und Mardin nahe der syrischen Grenze unterwegs war, beurteilte die Wahl im Gespräch mit dieser Zeitung als „weder frei noch fair“. Ihnen sei zweimal der Zugang zum Wahllokal verwehrt worden. Unter anderem durften sie nicht dabei sein, als die Wahlurnen geöffnet wurden. Schennachs Kollegin, die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, erlebte in Ankara keine Unregelmäßigkeiten im Wahllokal, kritisierte aber ebenfalls die unfairen Umstände der Wahl.

Vor einem Monat hatten bereits die Verfassungsexperten des Europarats, die sogenannte Venedig-Kommission, Erdogans Verfassungsentwurf selbst kritisiert: Sie nannten den Abbau von Möglichkeiten, die Regierung zu kontrollieren („Checks and Balances“) unvereinbar mit einem demokratischen Präsidialsystem. Sie kritisierten zudem, dass allein der Präsident die exekutive Gewalt ausübe, also regiere, unkontrolliert Minister und hohe Beamte ernennen und entlassen könne und zudem „unzulässigen Einfluss“ auf die Gesetzgebung bekomme. Außerdem schwäche der Entwurf die bereits schwachen Möglichkeiten der türkischen Justiz weiter, die Regierung zu kontrollieren. Dass der Präsident das Parlament nun nach Belieben auflösen kann, sei „grundsätzlich unvereinbar mit einem demokratischen Präsidialsystem“. Trotz der Vorwürfe bleibt Erdogan bei seinem Plan, die Verfassungsänderungen umzusetzen. Bis zur Präsidentenwahl in zwei Jahren sei noch viel zu tun, sagte er. Nur wenige Stunden nach der Abstimmung erklärte er, er wolle die Wiedereinführung der Todesstrafe falls nötig mit einem erneuten Referendum durchsetzen; dies wäre das Ende der türkischen EU-Bewerbung. Am Montag beklagte Erdogan, die „westlichen Kreuzzügler“ und deren „Lakaien“ in der Türkei hätten ihn während des Wahlkampfes attackiert. „Aber wir sind nicht zurückgewichen.“

Trotz der demonstrativen Zuversicht ist das Wahlergebnis kein Triumph für Erdogan. In Großstädten wie Istanbul und Ankara, die seit Jahrzehnten von Erdogans Partei regiert werden, wandte sich erstmals eine Mehrheit gegen ihn. Erdogan verliere die Unterstützung einer urbanen Klasse, die er selbst geschaffen habe, kommentierte der Politologe Fuat Keyman in einem Beitrag für Al Dschasira.

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