• MIETEN IN BRANDENBURG GEDECKELT: Brandenburger Mietpreisbremse ab 2016

MIETEN IN BRANDENBURG GEDECKELT : Brandenburger Mietpreisbremse ab 2016

Regelung für Potsdam und 31 Umland-Kommunen / Sozialwohnungen jetzt auch für Mittelverdiener

Ob’s hier was Bezahlbares gibt? Für neue Verträge erhöhen viele Vermieter kräftig die Miete. Vor allem in Groß- und Unistädten wird Umziehen zum Luxus. Mit der Mietpreisbremse könnten die Länder dagegen vorgehen.
Ob’s hier was Bezahlbares gibt? Für neue Verträge erhöhen viele Vermieter kräftig die Miete. Vor allem in Groß- und Unistädten...Foto: imago/Steinach

Potsdam - Für die Landeshauptstadt Potsdam und weitere 30 Kommunen im Berliner Speckgürtel gilt mit Beginn des Jahres 2016 die Mietpreisbremse. Das hat Brandenburgs rot-rotes Kabinett am Dienstag auf Vorschlag von Bauministerin Kathrin Schneider (SPD) beschlossen. Gleichzeitig billigte die Landesregierung eine neue Verordnung, nach der künftig auch Mittelverdiener Sozialwohnungen beziehen dürfen – allerdings zu einer etwas höheren Miete als die klassischen Sozialmieten. Als erstes Bundesland hatte Berlin eine Mietpreisbremse gegen sprunghafte Mietsteigerungen beschlossen, nun folgt Brandenburg. Zu den Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gilt, gehören auch Teltow, Kleinmachnow und Nuthetal.

Höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete 

„Mit beiden Instrumenten wollen wir die Marktlage in den Städten im Berliner Umland entspannen“, sagte Ministerin Schneider auf der Kabinettspressekonferenz. Die Mietpreisbremse werde dafür sorgen, dass in angespannten Wohnlagen „in Zukunft Mieten nur maßvoll steigen“. Nach der Brandenburger Mietpreisbremse darf bei die Miete bei der Wiedervermietung in den 31 Kommunen die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Für neu gebaute Wohnungen gilt die Bremse allerdings nicht.

Hintergrund ist ein deutlich steigendes Mietniveau in Städten wie Potsdam, wo Wohnraum knapp ist. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begrüßte die Entscheidungen. „Damit ist für Potsdam sichergestellt, dass die Mieten nur maßvoll steigen können“, sagte Jakobs. Er verwies darauf, dass Potsdam für kommunale Wohnungen schon vor Jahren eine Mietpreisbremse eingeführt hatte. „Nun gilt sie für alle Wohnungen in der Stadt.“

In Brandenburg sollen mehr Sozialwohnungen entstehen

Gleichzeitig will Brandenburg den Bau von Sozialwohnungen stärker fördern. Eine Marktentspannung könne man am besten durch Neubau erreichen, so Schneider. Die Fördermittel dafür wurden jetzt von 40 Millionen auf 70 Millionen Euro aufgestockt, was für 2000 neue Wohnungen reichen soll. Dort können wie bisher Geringverdiener mit Wohnberechtigungsscheinen zu Quadratmetermieten von 5,50 Euro im Berliner Umland und von 4,90 außerhalb einziehen. Die Förderung wird nun erweitert, insbesondere für Familien mit Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung, so Schneider. Künftig können auch Mittelverdiener in solche geförderten Sozialwohnungen ziehen, wenn ihre Einkünfte die Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein um bis zu 40 Prozent übersteigen. Zum Vergleich: Das Bruttoeinkommen einer vierköpfigen Familie dürfte dann bis zu 4700 Euro betragen. Sie müsste dann bis zu sieben Euro Miete je Quadratmeter in Potsdam und im Berliner Umland zahlen, im berlinfernen Raum bis zu sechs Euro.

Kritik an der Brandenburger Mietpreisbremse übte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), und zwar an der Gültigkeit für 31 Kommunen. „Diese große Zahl von Kommunen ist völlig überzogen“, sagte BBU-Vorstand Maren Kern. Die Mietpreisbremse wecke falsche Erwartungen, sie schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung.

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