Überregionales : Miete soll bezahlbar bleiben

Weil Wohnungen immer teurer werden, will das Land Brandenburg nun Mieterhöhungen deckeln

Potsdam –  Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich in Teilen des Landes Brandenburg zu. Betroffen sind 30 Städte und Gemeinden im Umkreis Berlins. Laut einem Gutachten für das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur ist die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in diesen Kommunen besonders gefährdet.

Zu den betroffenen Gebieten zählen neben der Landeshauptstadt Potsdam auch Teltow, Kleinmachnow und Nuthetal. Alle gefährdeten Städte und Gemeinden sind von Berlin aus gut erreichbar und verzeichnen einen stetigen Zuzug. Betroffen sind beispielsweise sämtliche Gemeinden um den Flughafen Schönefeld sowie im Norden die Städte Oranienburg und Bernau und deren Nachbargemeinden.

Das Gutachten hatte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) in Auftrag gegeben. Dabei handelt es sich um die Voraussetzung für die Einführung einer sogenannten Kappungsgrenze für Bestandsmieten. Nach einem Gesetz, das noch die alte schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedet hatte, ist es möglich, Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent in drei Jahren zu begrenzen. Bisher sind 20 Prozent zulässig. Den Ländern ist es überlassen, die Regelung per Verordnung in Kraft zu setzen, wenn sie nachweisen, dass die Wohnungsversorgung gefährdet ist. Noch im Juli soll das Landeskabinett über den Entwurf abstimmen, so Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Im benachbarten Berlin gibt es eine entsprechende Regelung bereits seit Mai 2013.

Das Ergebnis des Gutachtens und die Pläne des Landes stoßen auf ein geteiltes Echo. Während beispielsweise die Stadt Potsdam und der Mieterbund die beabsichtigte Deckelung der Bestandsmieten unterstützen, kommt deutliche Kritik aus der Wohnungswirtschaft. „Es ist möglich, dass damit der private Mietwohnungsbau abgewürgt wird“, sagte David Eberhart, Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Die Regelung schade dem Neubau von Wohnungen in Brandenburg. Es werde nur gebaut, wenn es auch langfristig refinanzierbar sei. Er befürchte, dass Investoren es nun vorziehen, Eigentumswohnungen zu errichten. Auch Wohnungsunternehmen in Teltow kritisierten die neue Regelung.

Dem Mieterbund im Land Brandenburg gehen die Regelungen allerdings nicht weit genug. Er fordert die Landesregierung auf, die von der Bundesregierung angekündigte sogenannte Mietenbremse umzusetzen, sobald dies möglich ist. Damit würden auch Mieterhöhungen bei einer Neuvermietung begrenzt. Die 30 von den Gutachtern ausgewählten Gemeinden seien zu wenige. „Um eine Verdrängung der Mieter aus ihren angestammten Wohngebieten zu verhindern, ist es eine richtige Maßnahme, Mieterhöhungen zu begrenzen“, sagte Landesvorsitzender Rainer Radloff den PNN.

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