Überregionales : Merkels Rückhalt schwindet

47 Prozent laut Umfrage für vorzeitigen Rückzug der Kanzlerin / FDP-Vize Kubicki: Der Regierungschefin fehlt „jede Idee“

Stephan Haselberger Hans Monath

Berlin - Das Vertrauen der Deutschen in die Führungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht zurück. Inzwischen wünscht sich fast jeder Zweite (47 Prozent), dass Merkel nach einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor dem regulären Ende der Wahlperiode 2021 räumt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Demnach wollen nur 36 Prozent Merkel weitere vier Jahre im Amt sehen. Kurz nach der Bundestagswahl und damit vor dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen war die Unterstützung für die Kanzlerin noch deutlich größer gewesen. Ende Oktober sprachen sich 44 Prozent dafür aus, dass sie bis 2012 Kanzlerin bleibt, nur 36 Prozent der Befragten plädierten für einen vorzeitigen Rückzug.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete den Rückgang des Vertrauens in die Führungskraft der Kanzlerin als folgerichtig. „Ich kann nachvollziehen, dass so viele Deutsche Angela Merkels überdrüssig sind, insbesondere ihres Politikstils des Aussitzens“, sagte Kubicki dieser Zeitung. Deutschland stehe vor ungelösten Aufgaben wie der Bildungsoffensive, der Digitalisierung aller Lebensbereiche, der Infrastruktursicherung und dem Erhalt der Weltoffenheit. „Diesen Problemen können wir nicht – wie die amtierende Kanzlerin – planlos gegenübertreten, sondern nur mit einer Agenda 2030 oder 2040“, mahnte der FDP-Vizechef: „Hierzu fehlt Frau Merkel jede Idee, vor allen Dingen die notwendige Kraft.“ Damit bekräftigte Kubicki die massive Kritik seiner Partei an der geschäftsführenden Kanzlerin.

FDP-Chef Christian Lindner hatte erst kürzlich neue Gespräche über eine Jamaika-Koalition nach möglichen Neuwahlen von einem Rückzug Merkels abhängig gemacht. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im rbb-Inforadio, entweder setze sich Kanzlerin Merkel an die Spitze einer Reformbewegung in der CDU oder sie werde durch neue Generationen abgelöst werden müssen.

Der CDU-Europaabgeordnete und langjährige Merkel-Vertraute Elmar Brok führte das Umfrageergebnis auf die schleppende Regierungsbildung zurück. „Wenn die Zeit der Unsicherheit vorbei ist und die neue Regierung steht, sieht das wieder anders aus“, sagte er dieser Zeitung. Brok verwies darauf, dass Merkel noch immer über großen Rückhalt in der Bevölkerung verfüge. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL würden sich bei einer Direktwahl 47 Prozent für Merkel als Kanzlerin entscheiden. Die Union liegt dem Institut zufolge stabil bei 34 Prozent.

Angesichts des schwindenden Rückhalts für Merkel warnten die Jungsozialisten (Jusos) die SPD davor, eine weitere große Koalition einzugehen. „Das Ende von Angela Merkels Amtszeit hat begonnen. Die SPD täte gut daran, diese Amtszeit nicht zu verlängern“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. „Immer mehr Menschen dämmert, dass Angela Merkel keine Ideen für die Zukunft hat“, sagte Kühnert. Schon heute wisse niemand mehr, „mit welchen Projekten Merkel in die Jamaika-Sondierungen gegangen ist – wenn es überhaupt Inhalte gibt, die sie vertritt. Merkel lässt sich politisch treiben“.

Die Gewerkschaften erhöhten unterdessen den Druck auf die SPD, erneut in eine große Koalition einzutreten. „Es wäre ein großer Fehler, wenn sich die Sozialdemokratie in dieser Lage ihrer Verantwortung verweigern würde. Die SPD hat jetzt die Chance, arbeitnehmerfreundliche Politik durchzusetzen“, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, im Interview mit dieser Zeitung. Deutschland brauche eine handlungsfähige, stabile Regierung, damit die Gesellschaft ihren Zusammenhalt nicht verliere und die Europäische Union nicht irreparablen Schaden nehme, mahnte der DGB-Chef. Von einer Minderheitsregierung halte er wenig.

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