Überregionales : Merkel will Vertrauen wiederherstellen

Erste Stellungnahme der Kanzlerin zum Fall Edathy. SPD-Politiker doch informiert über Ermittlungen?

Hans Monath Robert Birnbaum

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von der SPD eine vollständige Aufklärung der Vorgänge um den früheren Abgeordneten Sebastian Edathy. Der Fall belaste sowohl das Vertrauen der Bürger in die Abläufe im Regierungsbündnis als auch das Vertrauen innerhalb der Koalition, sagte Merkel am Dienstag vor ihrem Krisentreffen mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer. „Es geht darum, alle offenen Fragen so zu klären, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird“, sagte die CDU-Chefin. Sie sei aber optimistisch, dass dies gelinge.

Merkel rechtfertigte in ihrer ersten persönlichen Stellungnahme zu der Affäre die Entlassung des früheren Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der SPD-Chef Gabriel vertraulich über den Fall Edathy informiert hatte. Friedrichs Rücktritt sei „absolut richtig und notwendig“ gewesen, weil gerade Regierungsmitglieder verpflichtet seien, das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat zu begründen. Die Staatsanwaltschaft Berlin wird prüfen, ob Friedrich wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen strafrechtlich belangt werden kann. Friedrich selbst bekräftigte, er habe als seine Pflicht angesehen, Gabriel vor kompromittierenden Hinweisen auf Edathy zu warnen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bescheinigte Friedrich, dass er „menschlich anständig“ gehandelt habe. Sein Rücktritt sei für die CSU bitter und nicht zwingend: „Ich selbst hätte mit einer anderen Entscheidung genauso gut leben können“, sagte Hasselfeldt. Die SPD habe in der Affäre Vertrauen gebrochen und müsse jetzt eine neue „Vertrauensbasis liefern“. Zu Rücktrittsforderungen gegen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte sie: „Unsere Linie ist nicht Auge um Auge.“ CSU-Chef Seehofer wies auch Vermutungen zurück, die CSU könne von der SPD Entgegenkommen in Streitfragen fordern: „Ich halte von einem Handel überhaupt nichts.“

Oppermann selbst versicherte, er wolle „dazu beitragen, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird“. Es gebe „eine schwierige Situation“ in der Koalition. Er glaube aber, „dass wir das meistern und zur Sacharbeit zurückkehren können“. Auch er wies Spekulationen über eine Kompensation in Sachfragen zurück: „Wir werden nicht Dinge miteinander verknüpfen, die nichts miteinander zu tun haben.“

Der Innenausschuss des Bundestages will am heutigen Mittwoch sowohl Oppermann als auch den Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hören. In der nicht öffentlichen Sitzung sollen außerdem Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und der jetzige Innenminister Thomas de Maizière berichten. Im Fall Edathy verdichtet sich unterdessen der Verdacht, dass der Ex-SPD-Abgeordnete vor drohenden Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt wurde. Der frühere niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) sagte dem Norddeutschen Rundfunk, Edathy selbst habe ihm vorige Woche in einem Telefonat bestätigt, dass er „Informanten oder einen Informanten“ hatte, die ihm gesagt hätten: „Da läuft etwas gegen dich, was zu einem Ermittlungsverfahren führen kann“. Um wen es sich gehandelt haben könne, wisse er nicht, sagte Bartling. Er habe aber den Eindruck gehabt, dass der Warner jemand gewesen sei, „der wohl nicht zum politischen Umfeld gehört“.

Edathy hatte im „Spiegel“ bestritten, einen Tippgeber zu haben. Europaweit gefahndet wird nach seinem Dienst-Laptop. Edathy hatte am 12. Februar – zwei Tage nach der Hausdurchsuchung in seinem Heimatort – beim Bundestag gemeldet, der Computer sei ihm bei einer Zugfahrt vor zwei Wochen abhandengekommen.

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