Überregionales : Merkel verteidigt Flüchtlingsentscheid

Kanzlerin steht zu Handeln im September 2015 und bezeichnet Migration als Schicksalsfrage für die EU

Albrecht Meier

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, dass sich die EU in der Flüchtlingspolitik spalten lässt. „Europa hat viele Herausforderungen. Aber die mit der Migration könnte zu einer Schicksalsfrage für die Europäische Union werden“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Brüsseler EU-Gipfel. Bei dem insgesamt zweitägigen Treffen will die Kanzlerin möglichen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen den Weg ebnen und damit den Streit mit der CSU entschärfen.

Merkel ging noch einmal auf ihre Entscheidung vom September 2015 ein, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen. Damals überquerten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 8000 bis 9000 Flüchtlinge pro Tag die deutsche Grenze. Sie halte ihre damalige Entscheidung „im Rückblick auch nach wie vor für richtig“, erklärte Merkel. Allerdings existiere die damalige Ausnahmesituation nicht mehr, und die Zahl der ankommenden Flüchtlinge habe sich deutlich verringert, sagte sie. Seit 2015 habe sich die Zahl der Migranten, die über die Ägäis von der Türkei nach Griechenland kamen, um 97 Prozent verringert. Dies unterstreiche die Wirksamkeit des EU- Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, erklärte Merkel weiter.

CSU-Chef Horst Seehofer fehlte während Merkels Erklärung auf der Regierungsbank. Der Innenminister hat damit gedroht, eine Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze im Alleingang anzuordnen, falls Merkel beim Gipfel keine „wirkungsgleiche“ Lösung im EU-Rahmen erreicht.

Mit Blick auf den unionsinternen Streit um Flüchtlinge, die bereits in anderen Ländern registriert wurden, wandte sich die Kanzlerin im Bundestag gegen nationale Alleingänge. Allerdings sei es angesichts des weiter ausbleibenden Durchbruchs bei der Reform des Dublin-Systems durchaus möglich, mit einer „Koalition von willigen Ländern“ Verbesserungen in der gemeinsamen Asylpolitik zu erreichen. In diesem Rahmen werde man aber „sicherlich keine perfekte Lösung“ erzielen, sondern auch nach dem Gipfel weiter arbeiten müssen, sagte Merkel.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras demonstrierte angesichts der Berliner Regierungskrise seine Unterstützung für Merkel. Sein Land sei zu einer Vereinbarung mit Deutschland zur Zurücknahme bereits registrierter Flüchtlinge bereit, sagte er der „Financial Times“.

Zu Beginn des Gipfels traf sich Merkel mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Zuvor hatte Conte damit gedroht, die geplanten Gipfel-Beschlüsse zur Migration zu blockieren, wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden. Er erwarte von den anderen EU-Ländern nicht Worte, sondern Taten, sagte er. In EU-Kreisen wurde allerdings ausgeschlossen, dass die übrigen Gipfelteilnehmer dem italienischen Ministerpräsidenten in seiner am vergangenen Wochenende erhobenen Maximalforderung folgen würden, die Regelung komplett abzuschaffen, der zufolge das Erstankunftsland im Prinzip für Asylbewerber zuständig ist.