Überregionales : Merkel: USA sind kein verlässlicher Partner mehr

Die Bundeskanzlerin geht nach dem weitgehend gescheiterten G-7-Gipfel in Sizilien auf Distanz zu Trump

Robert Birnbaum

Berlin - Nach dem Debakel beim G-7- Gipfel von Taormina geht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei“, sagte Merkel am Sonntag in München. „Das habe ich in den letzten Tagen erlebt.“ Damit sei klar geworden: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Besondere Bedeutung habe dafür ein enges Verhältnis zum Nachbarland Frankreich. Sie werde den neuen Präsidenten Emmanuel Macron nach Kräften unterstützen.

Merkel stellte bei dem gemeinsamen Wahlkampfauftritt im Bierzelt mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Vereinigten Staaten unter Trump auf eine Stufe mit dem Brexit-Land Großbritannien. Es müsse natürlich bei der Freundschaft zu beiden Ländern bleiben, ebenso wie bei dem Bemühen um gute Nachbarschaft auch mit Ländern wie Russland. „Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unser Schicksal kämpfen“, sagte die Kanzlerin.

Trump hatte bei seinem Antrittsbesuch bei der Nato das militärische Beistandsversprechen im Bündnis nicht ausdrücklich bekräftigt und beim G-7-Treffen im sizilianischen Taormina nur ein Minimalbekenntnis zum freien Welthandel abgegeben. Merkel würdigte diesen Kompromiss gleichwohl als „vernünftig“, weil freier Handel und faire Bedingungen auch in deutschem Interesse seien.

Eine Einigung in der Klimapolitik scheiterte aber komplett. In der Abschlusserklärung wurde der Dissens zwischen Trump und den übrigen sechs Staats- und Regierungschefs nicht wie sonst üblich mit Formeln übertüncht. Merkel und Macron hoben hervor, dass sie bei diesem Thema zu keinem Kompromiss bereit seien. Trump hatte später über seinen privaten Twitter-Kanal erklärt, er wolle seine Haltung zum Pariser Klimaabkommen in der kommenden Woche festlegen. Merkel will die Klimapolitik in sechs Wochen als Gastgeberin des G-20-Gipfels in Hamburg erneut zum Thema machen. Dort wird auch der US-Präsident wieder erwartet. Am Mittwoch empfängt die Kanzlerin in Berlin zur Vorbereitung Chinas Regierungschef Li Keqiang, der danach zum ersten EU-China-Gipfel in der Ära Trump nach Brüssel weiterreist. China nutzt die Entfremdung zwischen den USA und den Europäern schon seit Längerem als Gelegenheit, sich als weniger schwieriger Partner zu empfehlen.

Der magere Ertrag des G-7-Treffens in Taormina stieß auf breite Kritik. Grünen- Chef Cem Özdemir begrüßte, dass sich die anderen nicht auf Kompromisse beim Klimaschutz eingelassen hatten. „Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen“, sagte Özdemir. Die Co-Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, nannte den Gipfel „überflüssig“. Man hätte das Geld, das er gekostet habe, besser zur Rettung hungernder Kinder nutzen sollen. Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen beklagten, dass Trump auch Beschlüsse zur Aufstockung der Hungerhilfe und zum menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen blockiert hatte. Vorschläge der italienischen Gastgeber vom Tisch zu wischen sei „einfach nur rüpelhaft und verantwortungslos“.

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