Überregionales : Merkel sucht ihren Kurs

Bundeskanzlerinstrikt gegen Neuwahlen Gesprächsangebote an FDP, Grüne – und auch an die SPD CSU-Chef Seehoferfür eine Politik „Mitte-rechts“AfD-Chefin Petry will der AfD-Fraktion nicht angehören

Rainer Woratschka

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Aussicht auf schwierige Koalitionsverhandlungen vor Gedankenspielen über Neuwahlen gewarnt. „Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums“, sagte Merkel am Montag nach einer Sitzung der Führungsgremien der CDU in Berlin. „Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen.“

Nach der Absage der SPD an ein neuerliches Regierungsbündnis mit der Union ist ein Jamaika-Bündnis für Merkel die einzige verbliebene Regierungskonstellation. Weil die CSU ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärfen will, könnten sich die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen jedoch als höchst kompliziert erweisen. Die Kanzlerin umwarb deshalb auch die Sozialdemokraten. Sie habe deren Nein am Wahlabend zwar vernommen, sagte sie. Aus ihrer Sicht sollte man dennoch „in Gesprächskontakt bleiben“. Das sei auch einhellige Meinung im Bundesvorstand der CDU.

SPD-Chef Martin Schulz reagierte reserviert auf Merkels Offerte. Die Kanzlerin könne sich bei ihm melden, wenn sie wolle, sagte er. Allerdings sei er der Ansicht, dass sie „ihre Zeit besser für andere Anrufe nutzen sollte“. Schulz bekräftigte, dass seine Partei der Union nicht ein weiteres Mal als Partner zur Verfügung stehe. „Die SPD wird in keine große Koalition eintreten“, sagte er. „Die Aufgabe, die wir haben, ist die der Opposition.“

Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft zu Zugeständnissen. „Wir werden alle Kompromisse machen müssen“, sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir. Allerdings gebe es „keinen Automatismus“ für oder gegen ein Jamaika-Bündnis. Denkbar sei genauso gut der erneute Gang in die Opposition. Spätestens bis Samstag will die Partei ein Verhandlungsteam für die Sondierungen aufstellen. Danach soll ein kleiner Parteitag die Gespräche billigen. Auch die FDP zeigte sich gesprächsbereit. Allerdings sei es für eine Koalition unabdingbar, dass es zu „Trendwenden“ kommen müsse, sagte Parteichef Christian Lindner, der am Montag zum Fraktionschef gewählt wurde. Ob er dies bleiben oder am Ende nicht doch lieber einen Ministerposten übernehmen wolle, ließ Lindner offen.

CSU-Chef Horst Seehofer stellte als Reaktion auf das schlechte Ergebnis seiner Partei im CSU-Vorstand die Fraktionsgemeinschaft mit der Union zur Debatte. Das Gremium beschloss einstimmig, daran festzuhalten. Doch vor Sondierungsgesprächen müsse der künftige Unionskurs geklärt werden, verlangte Seehofer. Die CSU wolle eine Politik „Mitte-rechts“ machen, und er hoffe, sich darauf mit der CDU verständigen zu können. Persönliche Konsequenzen nach dem Wahldebakel schloss der Parteichef aus.

Schulz kündigte an, seine Partei neu auszurichten. Man werde nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern die Konfrontation zwischen rechtem und dem linkem demokratischen Lager sichtbar machen, die Merkel dem Land seit Jahren verweigere. Gleichzeitig wurde bekannt, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann durch Andrea Nahles ersetzt werden soll. Die 47-Jährige war in der großen Koalition Arbeits- und Sozialministerin. Für den Erfolg der AfD machte Schulz die Kanzlerin verantwortlich. Die von ihr betriebene „Aushöhlung des öffentlichen Diskurses, diese Schlaftablettenpolitik“ habe ein Vakuum entstehen lassen, das von einer Partei gefüllt worden sei, die schon begonnen habe, sich zu zerlegen. Zuvor hatte die AfD-Chefin Frauke Petry verkündet, der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören zu wollen.

Die baden-württembergische CDU brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als künftigen Bundestagspräsidenten ins Gespräch. Wenn Schäuble nicht in seinem Ministeramt bleiben könne, wäre er dafür „der ideale Kandidat“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) am Montag.

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