Überregionales : Merkel: Jetzt wird es hart

Jamaika-Sondierer wollen Entscheidung am Wochenende / Streit vor allem bei Klima und Migration

Heike Jahberg Rainer Woratschka

Berlin - Nach dem Abbruch der Koalitionsgespräche in der Nacht zum Freitag hat CDU-Chefin Angela Merkel ihren Willen bekräftigt, die Jamaika-Sondierungen erfolgreich abzuschließen. „Es wird sicherlich hart, aber es lohnt sich, noch mal Runde Zwei zu drehen“, sagte die Kanzlerin vor der Fortsetzung der Gespräche am Freitagmittag in der CDU-Parteizentrale. Sie gehe mit dem Willen in die Verhandlungen, „den Auftrag, den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen“.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich optimistisch. „Ich glaube immer noch, dass es gelingen kann, wenn sich jeder noch ein Stück bewegt“, sagte er. Die Sondierungen dauerten auch so lange, weil sie sich, was ihre inhaltliche Tiefe betreffe, bereits zu Koalitionsverhandlungen entwickelt hätten. Allerdings müssten sie am Wochenende beendet werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer erhofft sich bis Sonntag Klarheit darüber, ob ein Jamaika-Bündnis zustande kommt. „Dann muss gesprungen werden, oder wir müssen es lassen“, sagte er.

Berichte über Differenzen in der Migrationspolitik zwischen CSU und CDU wiesen beide Seiten zurück. „Wir sind ein Herz und eine Seele“, versicherte Seehofer. „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“, sagte Kauder. Tatsächlich verweigerte sich die CSU beim Familiennachzug für Flüchtlinge aber auch einem Kompromissvorschlag Merkels. Diese hatte vorgeschlagen, monatlich 500 Familienangehörigen die Einreise zu ermöglichen. „Wir wollen eigentlich überhaupt keinen Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend bei uns bleiben können“, sagte Seehofer. Derzeit ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nur bis Ende März ausgesetzt. Die Grünen wollen ihn danach wieder zulassen.

Am Freitagnachmittag traf sich Merkel zu Einzelgesprächen mit Grünen und FDP. Danach sollten alle großen Themen mit den Parteiexperten noch mal einzeln durchgegangen werden. Die großen Streitthemen Klima und Migration werden am Samstag aufgerufen, am Sonntag geht es um das Thema Finanzen. Nach Berechnungen der Wirtschaft sind die Verteilungsspielräume größer als bisher angenommen. Statt 45 Milliarden, wie von der Union geschätzt, seien es bis 2021 in Wirklichkeit 76 Milliarden Euro, heißt es in einem internen Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Der Verband warnte vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Beides wäre für die deutsche Wirtschaft „wegen der damit verbundenen Unsicherheiten mit Risiken verbunden“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Tagesspiegel. Vor Neuwahlen stünden hohe verfassungsrechtliche Hürden. Eine Minderheitsregierung sei nicht mit der wichtigen Rolle Deutschlands in der EU vereinbar.

Für den Fall eines Scheiterns der Sondierungen plädieren 68 Prozent der Deutschen für Neuwahlen. Dagegen sind 29 Prozent, ermittelte das „Politbarometer“ im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel. Gleichzeitig fände es nur noch jeder Zweite gut, wenn es zu einem Jamaika-Bündnis kommen würde. In früheren Befragungen war die Zustimmung deutlich größer.

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