Überregionales : Merkel gegen Koalitionen von CDU und Linke

Diskussion um Vorstoß des Kieler CDU-Regierungschefs Daniel Günther. Senftleben für eine „andere Debattenkultur“ in Deutschland

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel hat sich gegen Regierungsbündnisse ihrer Partei mit der Linken ausgesprochen. „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei und das schon seit vielen Jahren“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin reagierte damit auf Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Der CDU-Politiker hatte Verständnis für die Haltung von Parteifreunden geäußert, bei schwierigen Regierungsbildungen in ostdeutschen Bundesländern auch mit der Linkspartei zu sprechen. 2019 werden neue Landtage in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt.

„Wir werden alles tun, damit wir bei den anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern eine Regierungsbildung hinbekommen, die unter Führung der CDU Regierungen ohne die Linke und selbstverständlich auch ohne die AfD möglich macht“, sagte Merkel.

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben plädiert hingegen „für eine andere Debattenkultur“ in Deutschland. „Daniel Günther hat etwas ausgesprochen, was viele Menschen in Ostdeutschland bewegt. Es ist gut, dass er diesen Blick hat“, sagte Senftleben am Montag den PNN. Er habe durchaus Verständnis für die kritischen Reaktionen, auch aus Brandenburg. „Natürlich gibt es diese Ost-West-Debatte. Bei der hilft aber das Wiederholen alter Vorurteile nicht weiter. Das gilt für beide Richtungen.“ Senftleben selbst war der erste führende CDU-Politiker, der vor einigen Monaten den Stein ins Wasser geworfen und sich offen für ein CDU-Linke-Bündnis nach der Brandenburg-Wahl im nächsten Jahr gezeigt hatte. Er hatte angekündigt, nach einem CDU-Wahlsieg mit Linken und der AfD reden zu wollen, wobei er dabei anders als mit der Linken ein Bündnis mit der AfD ausschloss. An dieser Position hält Senftleben weiter fest. Politik müsse auch auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren, sagte er.

Der Hintergrund: Nach den Brandenburg-Umfragen der letzten Zeit läuft alles darauf hinaus, dass es 2019 in Brandenburg, wo seit 1990 bislang immer die SPD den Regierungschef stellte, nicht mehr für klassische Zweier-Koalitionen reichen wird, egal in welchen Farben. Das hängt damit zusammen, dass die SPD die letzten Wahlen verloren hat, in Umfragen auf 23 Prozent abgestürzt ist und damit gleichauf mit der CDU liegt. Seine Prämisse für den Umgang mit dieser völlig neuen politischen Lage im Land beschreibt Senftleben so: „Ich werde vor der Wahl nichts Anderes sagen als nach der Wahl.“ Und: „Ich strebe keine Koalition mit den Linken an und auch keine mit den Rechten.“ Ihm sei aber wichtig, dass Politik auf Veränderungen in der Gesellschaft auch reagiere. Die Linke sei inzwischen in drei von sechs ostdeutschen Bundesländern, Berlin mitgerechnet, in Regierungsverantwortung. Dies könne man nicht einfach wegblenden. „Man kann heute nicht dieselben Kampagnen fahren wie vor über 20 Jahren.“ Damit spielte er auf die damalige Rote-Socken-Kampagne der CDU an. Er betonte, dass das nichts an fundamentalen Unterschieden zwischen CDU und Linkspartei ändere. „Die will ich nicht ausradieren, die muss man auch nicht ausradieren.“ Dem Adenauer-Haus bescheinigte Senftleben, durchaus die richtigen Antennen für die Lage in Ostdeutschland zu haben. „Aber das heißt nicht, dass man in jeder einzelnen Frage einer Meinung sein muss.“