Überregionales : Merkel beklagt schroffen Ton der CSU

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Stil der Auseinandersetzung zwischen den Unionsparteien um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze eine Gefahr für die politische Kultur. Ohne auf CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer direkt einzugehen, sagte Merkel in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz am Freitag, der Ton der Auseinandersetzung sei „oft sehr schroff“ gewesen. Seehofer hatte ihr in dem Streit Ultimaten gesetzt und sie auch persönlich attackiert. Durch die Art und Weise, wie der Konflikt ausgetragen wurde, sei „Schaden“ entstanden und Politikverdrossenheit befördert worden, kritisierte Merkel.

In der Sache betonte Merkel, dass CSU und CDU einen Kompromiss gefunden hätten, der nun von der Regierung umgesetzt werden müsse. Die gefundene Lösung entspreche genau den Richtlinien, „die für mich wichtig sind“, sagte die Kanzlerin und wiederholte ihr zentrales Anliegen, dass Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter vorgeht. Auf der Einhaltung dieser Punkte beharrte Merkel. „Erstrangig“ sei, „dass die Handlungen der Regierung entsprechend den Richtlinien der Kanzlerin erfolgen“, sagte sie mit Blick auf ihre Richtlinienkompetenz. asi