• Mehrheit gegen rot-rote Kreisreform Nur 31 Prozent glauben, dass Reform nötig ist

Überregionales : Mehrheit gegen rot-rote Kreisreform Nur 31 Prozent glauben, dass Reform nötig ist

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Koalition muss beim bevorstehenden Volksbegehren gegen die Kreisreform weiter mit breitem Gegenwind rechnen. Die Mehrheit der Brandenburger ist nach einer am Donnerstag veröffentlichten, repräsentativen Umfrage von infratest dimap für das rbb-Magazin „Brandenburg aktuell“ gegen die Kreisreform, allerdings hat die Ablehnung deutlich abgenommen.

Demnach sind 58 Prozent der Brandenburger gegen Kreisfusionen. Im November 2016 hatten sich noch 69 Prozent dagegen ausgesprochen. Grundsätzlich hat es Rot-Rot offenbar bislang noch nicht geschafft, die Brandenburger überhaupt von der Notwendigkeit des Vorhabens zu überzeugen. Laut der Umfrage folgen nur 31 Prozent der Brandenburger dem Argument, dass die Reform wegen der sinkenden Einwohnerzahl nötig sei.

Zuletzt hatte die Landesregierung ihre Reformpläne geschrumpft und unter anderem die Schaffung eines großen Lausitzkreises aufgegeben. Auch die Kreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen nicht mehr fusionieren. Dagegen hält die Regierung an ihrer Absicht fest, die drei bislang kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) mit umliegenden Kreisen zusammenzulegen, ebenso Kreisfusionen im Norden des Landes.

Am Tag zuvor waren bereits die neuesten rbb-Umfragewerte für Wahlen auf Landes- und Bundesebene in Brandenburg bekannt geworden. Trotz historischem Tiefststand verbreitete SPD -Generalsekretärin Klara Geywitz Zuversicht. „Es gab schon bessere Umfrageergebnisse für uns. Klar ist aber, die SPD bleibt auch in der aktuellen Befragung die stärkste Kraft im Land.“ Dies sei ein wichtiges Signal der Stabilität. Aktuell kommt die SPD im Land nur auf 28 Prozent, was das schlechteste Ergebnis überhaupt bedeutet. Noch nie seit 1990 ist die SPD bei Landtagswahlen unter 30 Prozent gerutscht. Die CDU landet im Land bei 25 Prozent, für die Bundestagswahl liegt sie deutlich mit 35 Prozent vor der SPD. axf

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