Überregionales : Mehr Schutz für Israels Fahne

SPD-Abgeordneter will Anzünden der Flagge generell bestrafen lassen

Frank Jansen

Berlin - In der Bundestagsfraktion der SPD wird nach Informationen dieser Zeitungs überlegt, die Verbrennung der Fahne Israels generell unter Strafe zu stellen. „In den vergangenen Monaten wurden bei Demonstrationen leider immer wieder israelische Flaggen verbrannt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner. Dies sei vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen „ein unerträglicher Zustand“. Bislang bleiben Demonstranten straffrei, wenn sie eine eigene israelische Fahne öffentlich zerstören. Muslimische Judenhasser hatten unter anderem im Dezember 2017 in Berlin Israel-Fahnen verbrannt, um gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zu protestieren, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Im Auftrag Fechners haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung geprüft. Die nun vorliegende Analyse bestätigt den Abgeordneten. Ein Straftatbestand, der die Verunglimpfung allein der israelischen Flagge unter Strafe stelle, könnte mit dem Grundgesetz vereinbar sein, heißt es. „Im Lichte der fortwirkenden, besonderen, geschichtlich begründeten Verantwortung Deutschlands erschiene es nicht willkürlich, die israelische Flagge in besonderer Weise zu schützen“, sagen die Experten. Sie sehen auch keinen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Solange ein Straftatbestand der Verunglimpfung der Flagge Israels „nicht an eine bestimmte Meinung als solche anknüpft, sondern sich sachlich auf den Schutz der israelischen Flagge beschränkt“, spreche einiges für eine Regelung als „allgemeines Gesetz“, steht im Papier. Bestraft würde also keine Kritik an Israel, sondern nur die Zerstörung der Flagge mit dem Davidstern.

Bislang ist das Verbrennen einer Fahne Israels oder eines anderen ausländischen Staates strafbar, wenn die Flagge offiziell oder zumindest traditionell gehisst ist. Wer eine aufgrund von „Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates“ zerstöre, werde „mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, sagt das Strafgesetzbuch.

Unterdessen hat die Bundesregierung auf Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) Zahlen zu antisemitischen Delikten genannt. 2017 registrierte die Polizei 27 Angriffe auf Synagogen und 20 Schändungen jüdischer Friedhöfe. Bundesweit wurden lediglich fünf Delikte aufgeklärt. Frank Jansen

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