Überregionales : Mehr Rechtsextremisten und Islamisten

Zahl Militanter jedes Spektrums in Brandenburg steigt. Verfassungsschutzchef fordert 35 zusätzliche Stellen, aber die Linke mauert

Potsdam - Mit der niedrigsten Personalausstattung in seiner Geschichte soll der Brandenburger Verfassungsschutz einem neuen Höchststand an Gefährdern begegnen. Die Bedrohung durch Extremismus jedweder Couleur ist in Brandenburg so groß wie seit Jahren nicht. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und der neue Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger am Donnerstag in Potsdam vorstellten.

Sowohl die Zahlen von Rechts- und Linksextremisten als auch die von Islamisten und Reichsbürgern im Land sind gestiegen. Die rechtsextreme Szene hat mit 1540 Personen sogar den zweithöchsten Stand seit 1993 erreicht. Von ihnen gelten knapp 70 Prozent als „gewaltorientiert“. Der Schwerpunkt der Szene liegt weiter im Süden des Landes.

Die Zahl oft aus dem Nordkaukasus stammender islamistischer Extremisten, denen Anschläge zugetraut werden, liegt bei 130 Personen – das sind 30 mehr als noch ein Jahr zuvor. Beim Linksextremismus ist die Zahl der Anhänger zum vierten Mal in Folge gestiegen und lag 2017 bei 520 Personen. Auch die Zahl der Reichsbürger, die den Staat ablehnen, ist auf 560 angewachsen. Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden stünden angesichts dieser Entwicklungen „vor wachsenden Herausforderungen“, sagte Schröter.

Gleichzeitig ist der Verfassungsschutz mit nur noch 93 Mitarbeitern personell aber auf dem Tiefststand. Seitens der rot-roten Koalition ist keine Personalaufstockung für die Behörde vorgesehen – auf Druck der Linken, die dem Verfassungsschutz skeptisch gegenübersteht. Am Dienstag brachte das Kabinett den Doppelhaushalt für 2019 und 2020 auf den Weg. Der Etatentwurf sieht mehr Personal für Justiz und Polizei vor. Der Verfassungsschutz, der sich im Bereich Rechtsextremismus mit veränderten und beim Islamismus mit neuen Phänomenen auseinandersetzen muss, wurde nicht bedacht.

„Es gab dazu keine Verständigung, keinen Konsens“, sagte Innenminister Schröter am Donnerstag auf Nachfrage. Aber kein Gesetz verlasse den Landtag unverändert. Er sei deshalb zuversichtlich, dass sich die Fraktionen von SPD und Linke noch auf einen Stellenzuwachs für den Verfassungsschutz einigen können. Der Doppelhaushalt soll bis Jahresende vom Parlament verabschiedet werden. Behördenleiter Nürnberger hatte zu den Haushaltsberatungen 35 zusätzliche Stellen gefordert. Um den Personalmangel zu kompensieren, sind aktuell 14 Polizisten zum Nachrichtendienst abgesandt.

Von der Linksfraktion war am Donnerstag auf Anfrage keine Stellungnahme zu bekommen. Die Sprecherin für die Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, erklärte: „Ich persönlich sehe einen Stellenaufwuchs in diesem Sicherheitsbereich als unumgänglich an.“ Auch sei es notwendig, das Verfassungsschutzgesetz zu modernisieren und zu prüfen, welche Kompetenzen die Verfassungsschützer benötigen, „um mit den Extremisten auf Augenhöhe zu bleiben“.

Seit Jahren verzeichne man Anstiege von gewaltbereiten Personen, doch die Landesregierung halte es nicht für notwendig, für eine angemessene Ausstattung der Sicherheitsbehörden zu sorgen, sagte der innenpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), früher selbst Innenminister, scheine entweder nicht die Kraft oder den Willen zu haben, die Sicherheit zu stärken. „Angesichts der Zahlen des Verfassungsschutzberichtes ist das verantwortungslos“, erklärte Lakenmacher.