Überregionales : Mehr Mühe für den Klimaschutz

Merkel fordert Anstrengungen für die Energiewende – ohne konkrete Aussagen

Cordula Eubel Nora Marie Zaremba

Bonn - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Klimawandel als „Schicksalsfrage“ für die Menschheit bezeichnet. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen könnten die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden, sagte Merkel am Mittwoch in einer Rede bei der Weltklimakonferenz in Bonn. Deshalb bedürfe es unbedingt zusätzlicher Anstrengungen. „Ich will ganz offen sprechen“, sagte Merkel, „das ist auch in Deutschland nicht einfach.“ Sie verspreche aber: „Wir in Deutschland werden uns mühen.“ Bis 2020 will Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990.

Merkel betonte die Bedeutung der Kohlestrom-Reduktion für den Klimaschutz in Deutschland. Kohle und insbesondere die Braunkohle müsse einen „wesentlichen Beitrag“ zur Erfüllung der Klimaziele leisten, sagte Merkel vor den Delegierten. „Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.“ Eine konkrete Aussage zum Kohleausstieg traf sie nicht. Das Thema gehört zu den am heftigsten umstrittenen bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.

In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung gehe es einerseits um die Erfüllung dessen, was man sich vorgenommen habe. „Da geht es aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze“, sagte Merkel, sowie um die Bezahlbarkeit von Energie. Darüber gebe es „erhebliche Konflikte“ in der Gesellschaft. „Und die müssen wir lösen, vernünftig lösen, verlässlich lösen.“ Ziel des Pariser Klimaabkommens ist, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Umweltschutzverbände äußerten sich enttäuscht von der Rede der Kanzlerin. „Angela Merkel hat sich heute vor der einzigen Antwort gedrückt, die sie in Bonn geben musste: Bis wann steigt Deutschland aus der Kohle aus?“, kritisierte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. „Mit ihrem Schweigen zur Schicksalsfrage der deutschen Klimapolitik verspielt die Kanzlerin auch den letzten Rest ihres alten Klimaruhms.“ Jan Kowalzig von der Umweltschutz- und Hilfsorganisation Oxfam sagte, es reiche nicht, darauf zu verweisen, wie schwierig das alles in der Umsetzung sei.

Vor der entscheidenden Runde am Donnerstagabend legten Bundesnetzagentur und Bundeswirtschaftsministerium eine Analyse zur Versorgungssicherheit in Deutschland vor, die auch von den Sondierern beraten wurde. In dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es, in Deutschland werde auch dann noch mehr Strom produziert als hierzulande verbraucht werde, wenn bis 2020 die Kohlekapazitäten deutlich reduziert würden. Cordula Eubel, Nora Marie Zaremba

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.