Überregionales : Mehr Geld für bessere Luft in Städten

„Diesel-Gipfel“ will Fahrverbote vermeiden

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kommunen nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über das Jahr 2018 hinaus zu „verstetigen“. Sie wolle dies in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung einbringen, sagte Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit Kommunen in Berlin.

Ziel des am Dienstag beim zweiten kommunalen „Diesel-Gipfel“ vereinbarten Förderprogramms sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Dies sei von „höchstem Interesse“. Die Gelder aus dem aufgelegten Mobilitätsfonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese „passgenau“ Projekte umsetzen könnten, sagte Merkel. Die Kanzlerin hatte am Vormittag Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zu einem Treffen zur Diesel-Krise empfangen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einem „weiteren guten Schritt“ nach vorn bei der Problematik der Luftverschmutzung in den Städten. Allerdings müsse die Automobilindustrie stärker unter Druck gesetzt werden, sich ebenfalls einzubringen.

Die Hersteller hatten zugesagt, ein Viertel der Milliarde in den Mobilitätsfonds einzuzahlen. Die deutschen Autobauer werden rund 170 Millionen Euro zahlen, offen ist bislang, ob auch ausländische Autokonzerne wie Toyota oder Renault einen Beitrag leisten, der sich an ihren Diesel-Marktanteilen bemisst. Der Autoverband VDA erklärte, die deutsche Automobilindustrie übernehme Verantwortung und trage „einen wichtigen Teil zur Lösung“ bei – etwa durch Software-Updates für gut fünf Millionen Dieselfahrzeuge.

In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide (NOx) anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. Das zuständige Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Februar 2018. In den Kommunen sollen nun möglichst rasch öffentliche Fahrzeugflotten, Busse und Taxis elektrifiziert werden, Diesel-Busse sollen nachgerüstet werden, fast die Hälfte der Mittel fließt in die Digitalisierung des Verkehrs.

Umwelt- und Verkehrsverbände kritisierten die Maßnahmen als unzureichend. Notwendig sei vielmehr eine nachhaltige Verkehrswende. mot/dpa/AFP

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