• Mehr Geld für Beamte in Brandenburg Rot-Rot legt auf Druck der Gewerkschaften nach

Überregionales : Mehr Geld für Beamte in Brandenburg Rot-Rot legt auf Druck der Gewerkschaften nach

Potsdam - Die Besoldung der insgesamt rund 34 000 Beamten in Brandenburg soll deutlich angehoben werden. Nach langem Streit mit den Gewerkschaften hat die rot-rote Landesregierung am Montag eingelenkt und einen Kompromissvorschlag mit Zulagen in Höhe von insgesamt 235 Millionen Euro vorgelegt. Die Gewerkschaften zeigten sich danach gespalten: Während die Lehrergewerkschaft GEW das Angebot begrüßte, lehnten es die übrigen – allen voran die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – das Angebot nach einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Finanzminister Christian Görke (Linke) und den rot-roten Fraktionsspitzen ab.

Das Paket von Rot-Rot sieht vor, dass die 34 000 Landesbeamten in den kommenden vier Jahren neben der Übernahme der Tarifabschlüsse jeweils eine Besoldungserhöhung von 0,5 Prozent – insgesamt zwei Prozent – bekommen. Hinzu kommt ein Zuschlag von 2000 Euro, der bis 2020 gestaffelt ausgezahlt werden soll. Damit will die Regierung das Land für gesuchte Fachkräfte – Lehrer, Polizisten und Juristen – attraktiver machen. Die 6700 Lehrer der Sekundarstufe I sollen von der Besoldungsgruppe A12 auf A13 angehoben werden. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags beraten werden. Die Koalitionsfraktionen stimmten dem Paket zu. Abschließend entscheidet der Landtag.

Hintergrund der zusätzlichen Besoldungserhöhung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sachsen-Anhalt und Sachsen, das auch auf Brandenburg übertragen werden kann. Danach sind die Beamten in Brandenburg von 2004 bis 2014 zu niedrig eingruppiert worden. Die Landesregierung will aber lediglich 300 Beamten, die geklagt hatten, das ausstehende Geld zahlen. Alle Beamten sollen nun als Ausgleich die im Kompromiss genannten Zulagen bekommen. Der GdP reicht das nicht. Sie besteht auf einen Einmalzuschlag von 3000 Euro. axf/dpa

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