Überregionales : May geht auf die EU zu

Premierministerin vor Jahrestag des Brexit-Referendums versöhnlich / Tusk hält Sinneswandel für möglich

Albrecht Meier

Berlin - Nach monatelangen politischen Turbulenzen in Großbritannien nehmen die Brexit-Verhandlungen Fahrt auf. Die britische Regierungschefin Theresa May erklärte am Donnerstag in Brüssel, dass die seit dieser Woche laufenden Brexit- Gespräche „konstruktiv“ begonnen hätten. Zum Auftakt des EU-Gipfels sagte sie, dass sie bei dem Treffen darlegen wolle, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt die Privilegien britischer Bürger in der EU auch in Zukunft erhalten bleiben könnten. Details nannte sie aber nicht.

Beim letzten EU-Gipfel im März hatte May noch betont, dass es für Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen darum gehe, „die Kontrolle über unsere Grenzen und unsere Gesetze“ wiederzuerlangen. Doch dann verloren May und die regierenden Konservativen bei der Unterhauswahl vor zwei Wochen die absolute Mehrheit. Seither waren von May ähnlich kämpferische Töne an die Adresse der EU wie noch im März nicht mehr zu hören.

Der zweitägige EU-Gipfel fällt auf den Jahrestag des Brexit-Referendums. Am 23. Juni 2016 hatten sich die Briten mit einer Mehrheit von knapp 52 Prozent für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Am Rande des Gipfels wollten die Vertreter der EU-27 ohne May über die Frage beraten, nach welchen Kriterien über die neuen Standorte für zwei bislang in London beheimatete EU-Agenturen entschieden werden soll. Die EU-Bankenaufsicht Eba und die Arzneimittel-Behörde Ema müssen im Zuge des Brexit Großbritannien verlassen.

EU-Ratschef Donald Tusk hält derweil einen Rückzug vom Brexit für möglich. „You may say I’m a dreamer, but I’m not the only one“, erklärte er in einem Zitat aus John Lennons Lied „Imagine“ mit Blick auf die Möglichkeit einer Rücknahme der Entscheidung. Allerdings hat May in der Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass sie das Referendum vom Juni 2016 umsetzen will. Ein Sprecher der Regierungschefin erklärte am Donnerstag, die Regierung werde „dem Wunsch des britischen Volkes“ nachkommen.

Unklar ist allerdings weiterhin, ob May dabei einen harten oder weichen Brexit anstrebt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, mahnte eine schnelle Grundsatzentscheidung in der britischen Politik über das künftige Verhältnis zwischen London und der EU an. „Die britische Politik sollte zügig entscheiden, welche künftige Beziehung sie zur EU anstrebt“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. In London müsse entschieden werden, ob Großbritannien im EU-Binnenmarkt oder in der Zollunion bleibe oder anderenfalls ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU anstrebe, sagte McAllister weiter.

Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Deloitte könnten bis zu 20 000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie verloren gehen, wenn es zu einem harten Brexit mit Importzöllen und einem dauerhaft schwachen Pfund kommen sollte. Insgesamt hängen hierzulande 60 000 Arbeitsplätze vom Verkauf deutscher Autos und Autoteile in Großbritannien ab.

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