Matthies meint : Übernachtung mit Wachhund

Die Berliner Hotel-Bettensteuer dient natürlich irgendeinem guten Zweck. Worin der genau besteht, ob damit die Kultur gefördert werden soll oder nur ein paar überflüssige Infotafeln, oder ob der Finanzsenator alles einsackt – man weiß es nicht. Aber die Sache war doch so dringend, dass die Steuer, die ab 1. Januar gilt, noch kurz vor Weihnachten durchgepeitscht wurde. Dass damit dem vermutlich wichtigsten Wirtschaftszweig der Stadt, der Hotellerie, ein monströses bürokratisches Kuckucksei ins Nest gelegt wurde, kümmert im Senat offenbar niemanden; der Chef tut die massiven Proteste locker mit dem Hinweis ab, so was gebe es in New York ja auch. Noch Fragen?

Nach und nach. Bei der feinbehördlichen Auslegung des neuen Gesetzes trat nun zutage, dass die fünfprozentige Steuer zwar nicht für Dienstreisende erhoben wird, aber durchaus auf den Anteil, der für die Unterbringung eines Hundes anfällt (Adlon: 45 Euro). Das langte nicht nur für allerhand hämische Überschriften („auf den Hund gekommen“) in der deutschen Presse, sondern wirft natürlich weitere Fragen auf.

Nehmen wir also an, dass ein Dienstreisender einen Hund mitführt. Und dass dieser Dienstreisende beschließt, die Dienstreise mitsamt Hund um einen privaten Aufenthalt zu verlängern. Dann ... Am besten ist es, den Hund schon vorab zum Blindenhund oder, mangels Blindheit des Halters, zum Wachhund zu erklären, weil in diesen beiden Fällen nämlich – auch das ist nun geklärt – die Hundebettensteuer generell entfällt. Allerdings wird man sich im Hotel die Frage stellen, welche seltsamen Gäste einen Wachhund mitführen, und wie man einen solchen von einem Begleit- oder Familienhund unterscheidet, und zwar so eindeutig, dass dann drei Jahre später auch der Betriebsprüfer vom Finanzamt zufrieden ist.

Kurz gesagt: Berlin hat einen gewaltigen Schmarrn fabriziert mit dieser Steuer, die gerade mal 25 Millionen Euro einbringen soll, aber vermutlich in den Hotels das Doppelte an Arbeitszeit vernichtet und dazu die Existenz der letzten kleinen Privathotels bedroht, die die Steuer nicht mit Preissenkungen auffangen können. Ineffizienter geht Steuerpolitik nicht. Man möchte der anhängigen Klage sehr geneigte Richter wünschen, mit oder ohne Wachhund.

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