Überregionales : „Man muss sich schämen“

Die Politik reagiert empört auf Verbrennungen von Israelflaggen vor dem Brandenburger Tor. Heute wieder Kundgebung geplant

Ronja Ringelstein Frank Jansen

Berlin - Politiker aller Parteien haben die Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen in Berlin scharf verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montag von „gravierenden Ausschreitungen“ und sagte: „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“ Ihr Sprecher Steffen Seibert hatte zuvor gesagt: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt. Die Berliner Polizei will weitere propalästinensische Kundgebungen genau beobachten. Die nächste steht schon am Dienstag an. Am Freitag waren bei einer propalästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet. Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels.

Für den Innenexperten der Grünen- Fraktion im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, zeigten die Ausschreitungen, dass härtere Versammlungsauflagen unvermeidlich seien. Den Demonstrierenden müsse das Tragen von Fahnen, insbesondere der von Hamas und Hisbollah, verboten und das Verbot durchgesetzt werden. „Wir werden keine antisemitischen Ausschreitungen in Berlin dulden. Wenn die aggressive Stimmung und Straftaten auf den Demonstrationen zunehmen, werden harte Eingriffe in unser sehr liberales Versammlungsrecht unvermeidlich“, sagte Lux. Die Polizei mache in seinen Augen aber unter hohem Druck „gerade einen sehr guten Job“. Für Marcel Luthe, FDP-Innenexperte, sind die Straftaten auf das zu lasche Vorgehen von Innensenator Andreas Geisel zurückzuführen: „Wie auch bei den ,Al-Quds-Demonstrationen‘ duldet der Innensenator hier offenen Antisemitismus im Herzen der Hauptstadt, statt die Polizei um konsequentes Vorgehen zu bitten.“ Luthe hält weder das Ausweiten von Bannmeilen noch andere verschärfte Maßnahmen für nötig, da das Verbrennen eines Davidsterns bereits eine strafbare Volksverhetzung sei: „Das Verbot muss aber durchgesetzt werden. Hier muss die Staatsanwaltschaft gegen alle Beteiligten konsequent ermitteln“, forderte Luthe. Er selbst erstatte Anzeige „wegen des Verdachts der Beleidigung von Religionsgemeinschaften und Volksverhetzung“. Die CDU- Fraktion fordert die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten als eine institutionalisierte Anlaufstelle, die sich in viel breiterer und intensiverer Art und Weise als bisher dem zunehmenden Problem des Antisemitismus annehmen solle.

Der Berliner Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass es bei Demonstrationen gegen Israel zu Ausschreitungen kommt, auch wenn die Protestierer nicht generell als gewaltorientiert eingestuft werden. Aus einer „hoch emotionalisierten Gesamtsituation resultierende Gewalttaten“ seien keineswegs auszuschließen, heißt es in einer Lageanalyse. Bereits die bisherigen Demonstrationen, mit denen gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA protestiert wurde, „haben das enorme Emotionalisierungspotenzial, das dieser Thematik innewohnt, deutlich gemacht“, hieß es beim Nachrichtendienst. Dabei zeige sich auch „das Potenzial, die Frage nach dem zukünftigen Status Jerusalems für eigene Zwecke zu instrumentalisieren und mit antisemitischen und rassistischen Parolen zu verknüpfen“. Der Verfassungsschutz sieht in der Jerusalem-Frage einen gemeinsamen Nenner verschiedener Akteure des islamistischen Spektrums wie auch linksextremistischer Gruppen und türkischer Rechtsextremisten.mit dpa

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