Überregionales : Madrid stellt Puigdemont ein letztes Ultimatum

Madrid/Barcelona - Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien hat die spanische Regierung den Separatisten in Barcelona ein letztes Ultimatum gestellt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe bis Donnerstag um 10 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne endgültig ad acta zu legen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Montag in Madrid.

Die Zentralregierung wies einen Brief Puigdemonts zurück, in dem der Katalane am Montag nur ausweichend auf die mit einem ersten Ultimatum verbundene Frage geantwortet hatte, ob er nun vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht. „Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten“, schrieb er in einem Brief an den regionalen Regierungschef. Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit „harten Maßnahmen“ und der Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, wenn diese die Verfassung missachten. Madrid könnte neben anderen Maßnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen. dpa

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